Er sagte auf dem Parteitag in Berlin mit Blick auf die jüngsten Pläne der Union zur Migrationspolitik, Merz dürfe die politische Mitte nicht preisgeben. CDU und CSU sollten nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der österreichischen ÖVP zu folgen, die sich auf Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ eingelassen hat.

Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, Merz schlage europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor, denen man nicht zustimmen werde. Zugleich betonte sie, die Grünen seien grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union über Änderungen in der Migrationspolitik bereit.

CDU und CSU wollen unter anderem ein Einreiseverbot für Personen einführen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen - und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden. In der kommenden Woche soll sich der Bundestag mit den Plänen beschäftigen. AfD, FDP und BSW haben im Grundsatz Zustimmung geäußert.