Die Süddeutschen Zeitung berichtet über ein Papier, in dem Spitzenpolitiker der Partei 15 Vorhaben auflisten. Eine zentrale Forderung ist dabei, das Arbeitsverbot für Geflüchtete abzuschaffen. Es sei absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchten, hierzulande nicht arbeiten dürften, heißt es in dem Papier. 

Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hatten sich bereits bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken.