Bundestag
Grünen pochen auf Änderungen am Finanzpaket - scharfe Kritik auch von AfD und FDP

Die Grünen haben die bisherigen Angebote von Union und SPD zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket als unzureichend bezeichnet.

    Berlin: Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht in der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Fraktionschefin Dröge sagte im Bundestag, ihre Partei bezweifle, dass die geplante Aufnahme neuer Schulden nur für Investitionen und nicht für Wahlversprechen gedacht sei. Sie verwies zudem darauf, dass ihre Partei vor der Bundestagswahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht habe. Die Vorschläge seien von Unionsfraktionschef Merz aber aus politischem Kalkül abgelehnt worden.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Vogel, kritisierte, Union und SPD nutzten die Weltlage als Vorwand, um notwendige Reformen in Deutschland aufzuschieben. AfD-Chefin Weidel warf Merz Wortbruch und eine Verachtung des Wählerwillens vor. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands.
    Die Abstimmung über die Grundgesetzänderungen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.