Antrittsbesuch von Merz in der Türkei
Grüne fordern vom Kanzler mehr Einsatz für türkische Opposition

Der Grünenpolitiker Lucks hat von Bundeskanzler Merz eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei gefordert. Merz, der heute seinen Antrittsbesuch in der Türkei absolviert, sei gefragt, politischen Druck auf Präsident Erdogan auszuüben, sagte Lucks im Deutschlandfunk.

    Max Lucks, B90/GRUENE aufgenommen bei einer Rede
    Der Grünenpolitiker Lucks fordert von Kanzler Merz mehr EInsatz für demokratische Kräfte in der Türkei. (picture alliance / photothek / Felix Zahn)
    Der Kanzler solle sich bei seinem Besuch auch mit Vertretern der Opposition treffen, meinte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag. Es scheine aber so, als ob sich Merz in Sachen Menschenrechte selbst einen Maulkorb auferlegt habe, betonte Lucks im Deutschlandfunk. Damit gebe er Erdogan die Chance, sich mit dem Besuch aus Deutschland innenpolitisch zu profilieren.
    Auch Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Merz aufgefordert, Missstände anzusprechen.

    Ukraine, Gaza, Migration und Verteidigung auf der Agenda

    Die Türkei nimmt zurzeit geopolitisch eine wichtige Rolle ein, beispielsweise bei den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, aber auch bei der Flüchtlingspolitik der EU. In den Gesprächen in der Hauptstadt Ankara dürfte es vor allem um diese Themen gehen. Innenpolitisch agiert Erdogan autokratisch. Mehrere Oppositionspolitiker wie der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu sitzen in Haft.
    Ein Thema des Gesprächs zwischen Merz und Erdogan dürfte auch die Verteidigungspolitik sein. Ankara strebt unter anderem die Einbindung in das EU-Aufrüstungs-Projekt "Security Action for Europe" an. Dafür sollen insgesamt bis zu 150 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen Krediten bereitgestellt werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.