Menschenrechte
Grünen-Politiker fordert von Merz Einsatz für türkische Opposition

Der Grünenpolitiker Lucks hat von Bundeskanzler Merz eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei gefordert.

    Max Lucks, B90/GRUENE aufgenommen bei einer Rede
    Der Grünenpolitiker Lucks fordert von Kanzler Merz mehr EInsatz für demokratische Kräfte in der Türkei. (picture alliance / photothek / Felix Zahn)
    Merz sei gefragt, politischen Druck auf Präsident Erdogan auszuüben, sagte Lucks im Deutschlandfunk. Der Kanzler solle sich bei seinem Besuch auch mit Vertretern der Opposition treffen, meinte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag. Es scheine aber so, als ob sich Merz in Sachen Menschenrechte selbst einen Maulkorb auferlegt habe. Damit gebe er Erdogan die Chance, sich mit dem Besuch aus Deutschland innenpolitisch zu profilieren. Auch Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Merz aufgefordert, Missstände anzusprechen.
    Die Türkei nimmt zurzeit geopolitisch eine wichtige Rolle ein, beispielsweise bei den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, aber auch bei der Flüchtlingspolitik der EU. Innenpolitisch agiert Erdogan autokratisch. Mehrere Oppositionspolitiker wie der abgesetzte Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu sitzen in Haft.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.