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Asylrecht
Grünen-Politiker Nouripour: Deutschland hat massives Radikalisierungproblem

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hält die Vorschläge der Union zum Asylrecht für teilweise nicht umsetzbar.

    Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen seiner Partei.
    Der Grünen-Vorsitzende Nouripour (Archivbild vom 26. August 2024). (Kay Nietfeld/dpa)
    Er sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht möglich, mit afghanischen Behörden zu verhandeln, da es dort keine Behörden im herkömmlichen Sinne gebe. Zugleich sei der Chef des Innenministeriums ein international gesuchter Terrorist. Wenn man ein terorristisches System wie das der Taliban anerkenne, würde man das Problem des Islamismus eher vergrößern. Nouripour betonte, Deutschland habe ein massives Problem mit Menschen, die sich radikalisierten. Man müsse darüber reden, wie man dem begegne und wie man die Sicherheitsbehörden entsprechend modernisieren könne.
    Vor dem Hintergrund des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen hatte der CDU-Vorsitzende Merz einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Später sprach er dann von einem faktischen Aufnahmestopp. Bundeskanzler Scholz betonte, dass das Individualrecht auf Asyl bestehen bleibe. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, dieses Recht stehe im Grundgesetz und niemand werde es mit seiner Unterstützung infrage stellen.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.