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Haushalt
Grünen-Politiker Schäfer kündigt Nachbesserungen bei Verteidigungsausgaben an

In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt.

    Eine Gruppe von Soldaten steht in einer Reihe.
    Der Kompromiss der Regierung für den Staatshaushalt 2025 sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Verteidungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. (picture alliance / photothek / Florian Gärtner)
    Zwar sei der Kompromiss der Koalition eine ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament, sagte Schäfer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aber es werde wesentliche Änderungen geben, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Müller, zeigte sich der Zeitung zufolge zu Umschichtungen zugunsten der Verteidigung bereit.
    Der Kompromiss der Koalitionsspitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Wehretat vor, als von Verteidungsminister Pistorius gefordert. Der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter erneuerte seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Dass es der Koalition nicht gelinge, die Bundeswehr bei der Aufstellung des Haushalts zu priorisieren, sei bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies zeige, dass die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende nicht wirklich in seinen Überlegungen angekommen sei.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.