Von Notz sagte im Deutschlandfunk, die Sicherheitslage sei angesichts hybrider Angriffe unter anderem aus Russland maximal ernst. Deshalb sei es notwendig, die Zeitenwende auch in den Nachrichtendiensten zu vollziehen, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Die Grünen seien bereit, auch über präventive Cyberangriffe und Sabotageaktionen zu reden. Voraussetzung sei, dass diese Befugnisse in einem engen rechtsstaatlichen Rahmen erteilt würden, sagte von Notz.

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung hatten gestern aus dem Entwurf für ein neues BND-Gesetz zitiert.