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Nach Vorfall
Grünen-Politikerin Göring-Eckardt fordert mehr Polizei-Schutz für Partei-Veranstaltungen auf dem Land

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat nach ihren jüngsten Erfahrungen an die Polizeien appelliert, politische Veranstaltungen auf dem Land besser abzusichern.

    Katrin Göring-Eckardt spricht auf einer Bühne.
    Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Die Beamten müssten sich dringend Gedanken darüber machen und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, sagte sie. Zudem brauche es ein stärkeres Bewusstsein der Sicherheitsbehörden. Der aktuelle Vorfall sei keine Ausnahme gewesen. Die Polizei bewertete den Einsatz bei den Protesten gegen eine Grünen-Veranstaltung mit ihr unterschiedlich. Die Brandenburger Polizei räumte Fehler ein. Die Gewerkschaft der Polizei wies Kritik zurück.
    Göring-Eckardt konnte am Wochenende rund 45 Minuten lang eine Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen nicht verlassen, weil Demonstranten ihr Auto blockierten. Die Stimmung soll aggressiv gewesen sein. Im Nachgang war der Vorwurf laut geworden, die Beamten hätten nicht entschieden genug gehandelt.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.