Deswegen sei es jetzt notwendig, die Fehler auszuräumen, sagte Haßelmann im Deutschlandfunk. Der nächste Schritt werde jetzt sein, die Schuldenbremse 2023 auszusetzen und die begründete Notlage festzustellen. Ob beim Haushalt 2024 die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden müsse, stehe noch nicht fest. Allerdings finde der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen nach wie vor statt. Und gleichzeitig bestehe die Notwendigkeit, die Wirtschaft bei der Transformation zu mehr Klimaschutz zu unterstützen.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wies in diesem Zusammenhang Forderungen nach deutlichen Kürzungen im Sozialbereich zurück. Der Sozialstaat müsse stark bleiben, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit Sicherheit gebe, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe nicht zulassen, dass bei Rentnerinnen und Rentnern, im Kampf gegen Kinderarmut oder bei Studierenden gespart werde. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte unter anderem gefordert, zur Schließung der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld zu verzichten.
Gestern Abend hatte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt über die Haushaltsplanung beraten. Beschlüsse wurden nicht bekannt.
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Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.