Die beiden getrennten Anträge dazu sollen heute im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte der Nachrichtenagentur AFP, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Reichinnek, meinte, die aktuelle Lohnuntergrenze sei zu niedrig und führe auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.

Weiteres Thema im Bundestag ist die Verschärfung der Migrationspolitik. In erster Lesung geht es um eine Vorlage aus dem Innenministerium, nach der der Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Derzeit werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug ausgegeben.