Mario Dobovisek: Die Fahrt zur Zapfsäule wird zunehmend zum Ärgernis. Bis zu 1,70 Euro kostet der Liter Superbenzin in Deutschland. Die hohen Benzinpreise sorgen für Frust bei Autofahrern. Die FDP und Teile der Union wollen deshalb die Pendlerpauschale erhöhen, auch die Linkspartei will 15 Cent mehr pro Kilometer zahlen. Die Regierung jedoch erteilte den Forderungen eine Absage. Es gebe dafür keinen Spielraum, heißt es. Meine Kollegin Christiane Kaess hat am Abend darüber mit dem Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter gesprochen. Ihre erste Frage lautete: Ist eine Anhebung der Pendlerpauschale die Lösung, um die Verbraucher schnell zu entlasten?
Anton Hofreiter: Nein, das ist nicht die Lösung, um die Verbraucher schnell zu entlasten. Erstens ist unser Staat auch komplett überschuldet mit 2000 Milliarden Euro und zweitens ändert das am grundlegenden Problem nichts, denn Rohöl wird im Kern deshalb teurer, weil es knapp wird und endlich ist.
Kaess: Aber können wir noch mal kurz auf die Pendlerpauschale schauen und auf den Vorschlag, sie zu erhöhen. Der Staat verdient ja zusätzlich an den höheren Benzinkosten durch höhere Steuereinnahmen. Wäre es nicht fair, einfach etwas zurückzugeben davon?
Hofreiter: Sie müssen sich vorstellen, dass unser Staat, wie gesagt, extrem überschuldet ist und auch insgesamt der Straßenbau sehr, sehr viel Geld kostet, insgesamt das Mobilitätssystem sehr, sehr viel Geld kostet, und des Weiteren kommt noch dazu, dass die Pendlerpauschale ja wie immer so eine Pauschale wirkt, die ausgezahlt wird, aber sie ist auch noch dazu sozial extrem ungerecht, nämlich derjenige, der viel verdient, profitiert von der Pendlerpauschale am stärksten.
Kaess: Was wäre Ihre Lösung dann?
Hofreiter: Unsere Lösung wäre auf der einen Seite die Veränderung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld. Das heißt, unabhängig vom Einkommen profitieren alle gleich viel. Das heißt, auch sozial Schwächere würden davon profitieren, die bis jetzt, da sie wenig von der Steuer absetzen können, fast gar nicht davon profitieren. Und langfristig hilft nur eine strukturelle Maßnahme, und das heißt weg vom Öl, denn es ist bereits jetzt abzusehen, aufgrund des steigenden Verbrauches insbesondere in China und Indien wird der Rohölpreis noch weiter stark steigen.
Kaess: Nun sind wir noch nicht weg vom Öl. Was sagen Sie denn denjenigen, die auf dem Land wohnen und auf das Auto angewiesen sind?
Hofreiter: ... , dass es im Moment keine kurzfristige Lösung gibt, von niemand eine kurzfristige Lösung gibt, denn bei dem schnell steigenden Rohölpreis würde die Erhöhung der Pendlerpauschale sofort aufgefressen. Dann, wie gesagt, diejenigen, die es am nötigsten haben, nämlich die ein geringes Einkommen haben, die profitieren gar nicht davon, da muss man einfach ehrlich sein. Aufgrund dessen, dass die Politik es verschlafen hat – und da ist insbesondere Merkel immer schuld -, es verschlafen hat, dafür zu sorgen, dass es erstens andere Mobilitätskonzepte gibt und zweitens verbrauchsarme Autos, gibt es keine kurzfristige Lösung. Da muss man ehrlich sein.
Kaess: Aber die Autos sind doch im Verbrauch schon viel bescheidener, als sie das mal waren.
Hofreiter: Im Schnitt kaum.
Kaess: Sie sagen, es gibt keine kurzfristigen Lösungen. Es sind aber doch eine ganze Menge Vorschläge in der Diskussion. Rot-Grün hat damals die Ökosteuer eingeführt. Sollte man angesichts der Preishöchststände beim Benzin die Energiesteuern begrenzen?
Hofreiter: Na ja, Sie dürfen eines nicht vergessen: Dann muss das Geld von jemand anders aufgebracht werden. Die Ökosteuer dient dazu, die Rentenbeiträge in Grenzen zu halten. Wenn es nicht darüber aufgebracht wird, dann muss jemand anders bezahlen. Man darf nie vergessen: Der Staat leidet eher unter massivem Geldmangel, als wie unter Überschuss an Geld, und wenn es nicht über diese Maßnahmen aufgebracht wird, also über diese Steuern, dann müssen andere Steuern erhöht werden.
Kaess: Schaden die hohen Energiepreise der Wirtschaft?
Hofreiter: Die hohen Energiepreise haben einen doppelten Effekt. Auf der einen Seite setzen sie natürlich die Wirtschaft massiv unter Stress, aber auf der anderen Seite führen sie natürlich auch dazu, dass neue Technologien eingeführt werden. Also die erneuerbaren Energien haben auch aufgrund der hohen Energiepreise bessere Chancen, was auch wieder Arbeitsplätze bringt. Verbrauchsarme Autos und die Forschung daran wird davongetrieben. Also das ist eine schwierig zu beurteilende Frage. Aber auf alle Fälle sind sie für Menschen mit niedrigem Einkommen eine massive Belastung, und daran müssen wir was ändern.
Kaess: Es wird angesichts der hohen Benzinpreise jetzt auch noch ein anderes Problem diskutiert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will mehr Wettbewerb. Was raten Sie ihm, wie er das Oligopol von fünf Großmächten am besten bekämpfen sollte?
Hofreiter: Das kann man letztendlich nur übers Kartellamt machen, aber dazu müsste man sich halt ernsthaft mit den großen Konzernen anlegen und dafür ist die FDP jetzt nicht so besonders bekannt.
Kaess: Was heißt ernsthaft anlegen?
Hofreiter: Im Kern, wenn man wirklich mehr Wettbewerb haben wollte, müssten wir bestimmte Konzernstrukturen in kleinere Einheiten zerlegen.
Kaess: Und man müsste eventuell nachweisen können, dass es Absprachen gibt?
Hofreiter: Das kann man sozusagen nicht nachweisen, weil nämlich in dem Markt keine Absprachen notwendig sind, nämlich da muss man bloß von Tankstelle zu Tankstelle fahren und schon erkennt man sozusagen die Preise. Das ist auf der einen Seite für die Anbieter ein so transparenter Markt, dass sie sich nicht wie was weiß ich, irgendwelche Zementkartelle im Hinterzimmer treffen müssen, sondern sie müssen einfach nur zur nächsten Tankstelle schauen.
Kaess: Herr Hofreiter, der Hauptgeschäftsführer des Mineralöl-Wirtschaftsverbandes Klaus Picard hat in der ARD behauptet, seine Branche sei wenig lohnend. Glauben Sie ihm?
Hofreiter: Na ja, die großen Rohölkonzerne gehören zu den gewinnstärksten Konzernen weltweit, was natürlich auch daran liegt, dass Rohöl ein Marktvolumen von mehreren Hundert beziehungsweise eigentlich sogar mehreren Tausend Milliarden Euro umfasst.
Kaess: Also Sie glauben ihm nicht?
Hofreiter: Das stimmt schlichtweg nicht, das kann man ja an den Gewinnbilanzen erkennen.
Dobovisek: Anton Hofreiter, für die Grünen ist er Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, und die Fragen stellte Christiane Kaess.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Anton Hofreiter: Nein, das ist nicht die Lösung, um die Verbraucher schnell zu entlasten. Erstens ist unser Staat auch komplett überschuldet mit 2000 Milliarden Euro und zweitens ändert das am grundlegenden Problem nichts, denn Rohöl wird im Kern deshalb teurer, weil es knapp wird und endlich ist.
Kaess: Aber können wir noch mal kurz auf die Pendlerpauschale schauen und auf den Vorschlag, sie zu erhöhen. Der Staat verdient ja zusätzlich an den höheren Benzinkosten durch höhere Steuereinnahmen. Wäre es nicht fair, einfach etwas zurückzugeben davon?
Hofreiter: Sie müssen sich vorstellen, dass unser Staat, wie gesagt, extrem überschuldet ist und auch insgesamt der Straßenbau sehr, sehr viel Geld kostet, insgesamt das Mobilitätssystem sehr, sehr viel Geld kostet, und des Weiteren kommt noch dazu, dass die Pendlerpauschale ja wie immer so eine Pauschale wirkt, die ausgezahlt wird, aber sie ist auch noch dazu sozial extrem ungerecht, nämlich derjenige, der viel verdient, profitiert von der Pendlerpauschale am stärksten.
Kaess: Was wäre Ihre Lösung dann?
Hofreiter: Unsere Lösung wäre auf der einen Seite die Veränderung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld. Das heißt, unabhängig vom Einkommen profitieren alle gleich viel. Das heißt, auch sozial Schwächere würden davon profitieren, die bis jetzt, da sie wenig von der Steuer absetzen können, fast gar nicht davon profitieren. Und langfristig hilft nur eine strukturelle Maßnahme, und das heißt weg vom Öl, denn es ist bereits jetzt abzusehen, aufgrund des steigenden Verbrauches insbesondere in China und Indien wird der Rohölpreis noch weiter stark steigen.
Kaess: Nun sind wir noch nicht weg vom Öl. Was sagen Sie denn denjenigen, die auf dem Land wohnen und auf das Auto angewiesen sind?
Hofreiter: ... , dass es im Moment keine kurzfristige Lösung gibt, von niemand eine kurzfristige Lösung gibt, denn bei dem schnell steigenden Rohölpreis würde die Erhöhung der Pendlerpauschale sofort aufgefressen. Dann, wie gesagt, diejenigen, die es am nötigsten haben, nämlich die ein geringes Einkommen haben, die profitieren gar nicht davon, da muss man einfach ehrlich sein. Aufgrund dessen, dass die Politik es verschlafen hat – und da ist insbesondere Merkel immer schuld -, es verschlafen hat, dafür zu sorgen, dass es erstens andere Mobilitätskonzepte gibt und zweitens verbrauchsarme Autos, gibt es keine kurzfristige Lösung. Da muss man ehrlich sein.
Kaess: Aber die Autos sind doch im Verbrauch schon viel bescheidener, als sie das mal waren.
Hofreiter: Im Schnitt kaum.
Kaess: Sie sagen, es gibt keine kurzfristigen Lösungen. Es sind aber doch eine ganze Menge Vorschläge in der Diskussion. Rot-Grün hat damals die Ökosteuer eingeführt. Sollte man angesichts der Preishöchststände beim Benzin die Energiesteuern begrenzen?
Hofreiter: Na ja, Sie dürfen eines nicht vergessen: Dann muss das Geld von jemand anders aufgebracht werden. Die Ökosteuer dient dazu, die Rentenbeiträge in Grenzen zu halten. Wenn es nicht darüber aufgebracht wird, dann muss jemand anders bezahlen. Man darf nie vergessen: Der Staat leidet eher unter massivem Geldmangel, als wie unter Überschuss an Geld, und wenn es nicht über diese Maßnahmen aufgebracht wird, also über diese Steuern, dann müssen andere Steuern erhöht werden.
Kaess: Schaden die hohen Energiepreise der Wirtschaft?
Hofreiter: Die hohen Energiepreise haben einen doppelten Effekt. Auf der einen Seite setzen sie natürlich die Wirtschaft massiv unter Stress, aber auf der anderen Seite führen sie natürlich auch dazu, dass neue Technologien eingeführt werden. Also die erneuerbaren Energien haben auch aufgrund der hohen Energiepreise bessere Chancen, was auch wieder Arbeitsplätze bringt. Verbrauchsarme Autos und die Forschung daran wird davongetrieben. Also das ist eine schwierig zu beurteilende Frage. Aber auf alle Fälle sind sie für Menschen mit niedrigem Einkommen eine massive Belastung, und daran müssen wir was ändern.
Kaess: Es wird angesichts der hohen Benzinpreise jetzt auch noch ein anderes Problem diskutiert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will mehr Wettbewerb. Was raten Sie ihm, wie er das Oligopol von fünf Großmächten am besten bekämpfen sollte?
Hofreiter: Das kann man letztendlich nur übers Kartellamt machen, aber dazu müsste man sich halt ernsthaft mit den großen Konzernen anlegen und dafür ist die FDP jetzt nicht so besonders bekannt.
Kaess: Was heißt ernsthaft anlegen?
Hofreiter: Im Kern, wenn man wirklich mehr Wettbewerb haben wollte, müssten wir bestimmte Konzernstrukturen in kleinere Einheiten zerlegen.
Kaess: Und man müsste eventuell nachweisen können, dass es Absprachen gibt?
Hofreiter: Das kann man sozusagen nicht nachweisen, weil nämlich in dem Markt keine Absprachen notwendig sind, nämlich da muss man bloß von Tankstelle zu Tankstelle fahren und schon erkennt man sozusagen die Preise. Das ist auf der einen Seite für die Anbieter ein so transparenter Markt, dass sie sich nicht wie was weiß ich, irgendwelche Zementkartelle im Hinterzimmer treffen müssen, sondern sie müssen einfach nur zur nächsten Tankstelle schauen.
Kaess: Herr Hofreiter, der Hauptgeschäftsführer des Mineralöl-Wirtschaftsverbandes Klaus Picard hat in der ARD behauptet, seine Branche sei wenig lohnend. Glauben Sie ihm?
Hofreiter: Na ja, die großen Rohölkonzerne gehören zu den gewinnstärksten Konzernen weltweit, was natürlich auch daran liegt, dass Rohöl ein Marktvolumen von mehreren Hundert beziehungsweise eigentlich sogar mehreren Tausend Milliarden Euro umfasst.
Kaess: Also Sie glauben ihm nicht?
Hofreiter: Das stimmt schlichtweg nicht, das kann man ja an den Gewinnbilanzen erkennen.
Dobovisek: Anton Hofreiter, für die Grünen ist er Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, und die Fragen stellte Christiane Kaess.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.