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Grünes Konzept für neue Ökosteuern

Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion haben über eine ökologische Steuerreform nachgedacht. Mit neuen Abgaben für Dieselkraftstoff, Heizöl, Gas und Kohle könnten zum Beispiel kostenlose Nahverkehrstickets für Kinder und Jugendliche finanziert werden, so der Vorschlag.

Von Philip Banse | 04.06.2012

Wie kommen sie an? Ich habe vier Wirtschaftsforschungsinstitute gefragt, nur eines wollte etwas zu den Plänen sagen, aber der Reihe nach. Das Konzept von vier Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion für eine ökologische Finanzreform sieht vor: Neue und höhere Steuern für Verhalten, das Umwelt schädigt. Mit den Einnahmen soll dann umweltfreundliches Verhalten belohnt werden. Denn die heutige Ökosteuer verteuert zum einen nur Strom und Kraftstoffe. Außerdem werden die Milliarden vor allem genutzt, um Arbeit billiger zu machen. Die Grünen-Parlamentarier um die Abgeordnete Lisa Paus wollen eine Öko-Steuer 2.0

"Wir wollen nicht Umwelt teurer machen, um Arbeit zu entlasten, sondern wir wollen umweltschädliches Verhalten bestrafen und umweltfreundliches Verhalten unterstützen, um diese doppelte Umweltdividende hin zu bekommen."

Bestehende Steuern erhöhen und neue Steuern und Abgaben einführen – das sieht das Konzept in vier Bereichen vor: Verkehr, Gebäudesanierung, Landwirtschaft und Energieeffizienz in der Industrie. Erster Punkt: Verkehr. Das Konzept sieht auf der einen Seite vor, Diesel durch Steuererhöhungen so teuer zu machen wie Benzin.

"Damit würde man ungefähr zwei Milliarden Euro einnehmen können und wir könnten uns eben vorstellen, dass man mit diesen zwei Milliarden Euro im öffentlichen Personenverkehr dann Kinder und Jugendliche freistellen könnte von diesen Kosten. Die würden dann ganz normal und breit aufwachsen mit der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, hätten ein anderes Verhältnis dazu, würden auch noch mehr auch ihre Eltern zurückholen in den öffentlichen Personenverkehr. Dazu wollen wir ihnen die Möglichkeit geben."

Kraftstoff nach ihrem Energiegehalt zu besteuern, sei zwar im Prinzip richtig, sagt Hubertus Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft.

"Das kann man natürlich auf zwei Wegen machen. Man kann das machen, indem man den Diesel teurer macht und man kann das machen, indem man den Otto-Kraftstoff billiger macht. Die Logik, die jetzt hier hinter liegt ist: Im Zweifel geht´s mit der Steuerbelastung nach oben."

Und höhere Steuern seien nicht nötig, sagt Hubertus Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Der Staat müsse weniger ausgeben, um ökologische Wohltaten zu bezahlen. Sparen sei jedoch kaum mehr möglich, entgegnen die grünen Steuer-Experten und schlagen höhere Steuern auch für die Gebäudesanierung vor. Fossile Heizstoffe wie Erdöl sollen teurer werden: 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Singlehaushalt wären das 25 Euro pro Jahr, alles in allem 1,7 Milliarden Euro, mit denen effizientere Heizungen und Dämmungen finanziert werden könnten. Auch diese Steuererhöhung sei nicht gerechtfertigt, kritisiert das Institut der deutschen Wirtschaft:

"Das hilft uns überhaupt nicht, um einen Anreiz zu schaffen für energetische Gebäudesanierung. Die energetische Gebäudesanierung scheitert ja nicht daran, dass sich die Dinge perspektivisch nicht rechnen, sondern sie scheitert daran, dass die Vorfinanzierung nicht funktioniert."

Billigere Kredite, genau dafür ließen sich die Mehreinnahmen nutzen, entgegnet die Grüne Lisa Paus. Sie gesteht aber: 0,2 Cent mehr pro Kilowattstunde, das träfe vor allem arme Haushalte.

"Die würden vielleicht nicht automatisch, weil sie Mieter sind in einer Wohnung, davon profitieren, dass ihr Vermieter endlich anfängt, eine energetische Sanierung zu starten. Bei der sozialen Flankierung, insbesondere bei der Gebäudesanierung, haben wir angefangen zu schauen, wollen wir noch genauer schauen: Welche Kompensationen muss es da definitiv geben?"

Neben Diesel und Erdöl will das grüne Steuerkonzept auch Dünger und Pestizide durch Steuern und Abgaben teurer machen. Das würde den Pestizid-Verbrauch senken. Und mit den errechneten Einahmen von rund einer Milliarde Euro sollen Biobauern gefördert werden. Als vierten Punkt sieht das Konzept vor, auch den Verbrauch nicht-energetischer Rohstoffe zu besteuern: Wasser, Sand und Kies sollen mit Steuern und Abgaben belegt werden. Mit den Einnahmen sollen Energiesparmaßnahmen in der Industrie bezahlt werden. Das Konzept soll ein Diskussionsbeitrag sein. Ob und wann das Konzept Teil des Grünen Programms wird, ist offen; nicht einmal mit der Fraktionsspitze ist das Konzept diskutiert worden, sagt Lisa Paus. Außerdem müssen bei vielen dieser Abgaben die Länder mitspielen.