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EU-Gipfel
Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine. Ungarn bleibt Abstimmung fern

Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen.

    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gibt während eines EU-Gipfels eine Erklärung ab. Es ist umringt von Journalisten.
    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, gibt während eines EU-Gipfels eine Erklärung ab. (Virginia Mayo / AP / dpa / Virginia Mayo)
    Die Entscheidung wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel getroffen. Das Votum zu Gunsten der Ukraine fiel gegen den Widerstand Ungarns. Ministerpräsident Orban machte von seiner Veto-Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch. Aus EU-Kreisen verlautete, er sei nach einem Vorschlag von Bundeskanzler Scholz vor der Abstimmung aus dem Saal gegangen. Die übrigen 26 Mitgliedsstaaten konnten somit für die Aufnahme der Gespräche votieren. Die EU sieht hier Einstimmigkeit vor. Der Beitrittsprozess dürfte sich über Jahre hinziehen. Vor dem tatsächlichen Beginn von Gesprächen muss die Ukraine noch weitere Bedingungen erfüllen, die ihr die EU-Kommission gesetzt hatte. Blockiert indes wurde von Ungarn die geplante Aufstockung der EU-Hilfen für die Ukraine über 50 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen.
    Geeinigt hat sich der Gipfel auf ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht unter anderem ein Importverbot für Diamanten vor. Zudem soll der Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten verschärft werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.