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StartseiteHintergrundGrünes Licht für eine neue Gesellschaftsordnung10.05.2009

Grünes Licht für eine neue Gesellschaftsordnung

Bilanz des Grünen-Parteitags in Berlin

Am Anfang ging alles noch ziemlich durcheinander. So richtig auf den anderen hören zu wollen, schien keiner. Während die meisten grünen Delegierten schon ihre Plätze an den langen Tischen eingenommen hatten und darauf warteten, dass der 30. Bundesparteitag beginnen würde, hatten sich die Musiker der IG Blech über den halben Saal verteilt. Trompeten, Posaunen, Saxophone, Schlagzeuge. Doch als die Gruppe in Richtung Bühne marschierte - in Richtung Parteispitze, wich die scheinbare Kakophonie einer erkennbaren Melodie.

Von Stefan Maas

Sehen grün: Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth und Cem Özdemir (v.l.n.r.) (AP)
Sehen grün: Renate Künast, Jürgen Trittin, Claudia Roth und Cem Özdemir (v.l.n.r.) (AP)
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So manchen Beobachter im Saal dürfte diese Szene ein wenig an die Farbspiele vor dem Parteitag erinnert haben. Im Vorfeld gab es viel zu diskutieren, doch je näher die Bundesdelegiertenkonferenz rückte, umso mehr bemühte sich die Partei, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren. Immerhin sollten im Bundestagswahljahr nicht die Debatten um mögliche und ungewollte Koalitionen das Bild der Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung bestimmen - sondern das Programm. Denn:

"Es gibt Krisen, die gehen vorbei als Sturm im Wasserglas. Und es gibt Krisen, die sind epochal. - Wir alle hier wissen, die Krise, die wir hier erleben, ist epochal, und sie verlangt große Lösungen."

Vor den rund 860 Delegierten entfaltete Parteichef Cem Özdemir im Berliner Velodrom jene Ideen, mit denen die Partei die Krise beenden und die Gunst der Wähler erringen möchte:

"Wir Grüne wissen, was in dieser Zeit zu tun ist, und wir haben eine starke Botschaft: Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag, und der muss grün sein, damit er funktionieren kann."

Das Ziel: Die Krise wird beendet, die Wirtschaft wächst, die Gesellschaft wird sozialer, die Umwelt wird geschont. Darüber hinaus soll im Laufe der nächsten vier Jahre eine Million neuer Jobs geschaffen werden. Der größte Teil davon in den Bereichen erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Landwirtschaft/Biobranche und Ressourcen. Ein ehrgeiziges Programm. Aber eine Vision, die auch der wohl prominenteste Politiker der Gegenwart teilt: US-Präsident Barack Obama, der dafür auch gleich den passenden Namen schuf: "Green New Deal". Vorbild ist das Programm, mit dem Präsident Roosevelt der ersten großen Weltwirtschaftkrise in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begegnet war. Ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen, das mit massiven staatlichen Investitionen die Binnenkonjunktur ankurbeln und die Massenarbeitslosigkeit lindern sollte. Im 21. Jahrhundert ist aber noch eine weitere Komponente hinzugekommen, die es zu beachten gilt - der drohende Klimawandel mit seinen möglicherweise katastrophalen Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft:

"Wenn es je eine grüne Botschaft gab, auf die die Zeit quasi gewartet zu haben scheint, dann ist es der Green New Deal, für den wir in diesem Wahlkampf trommeln."

Lange Zeit hätten sich die Grünen Spott gefallen lassen müssen, wenn sie für eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie geworben hätten. Diese Zeiten seien wohl endgültig vorbei, sagt Reinhard Bütikofer, der die Idee des Green New Deal als Spitzenkandidat der Grünen im Europaparlament vertreten soll:

"Es ist nicht mehr so, was wir in Baden-Württemberg vor 20 Jahren angefangen haben zu sagen: Man kann auch mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Mittlerweile gilt: Man kann ohne eine grüne Neuausrichtung der Wirtschaft dieser Wirtschaft keine Zukunft mehr geben und keine zusätzlichen Arbeitsplätze mehr schaffen."

Umwelt und Wirtschaft greifen längst ineinander, sagt Bütikofer und verschränkt am Rednerpult die Finger. Wer das bisher noch immer nicht begreifen wollte, der wird auf dem Parteitag immer wieder daran erinnert. Auf jeder freien Fläche prangt sie übergroß: die Sonnenblume, das Symbol der Grünen. Ihre Blütenblätter greifen passgenau in die Zacken mehrerer Zahnräder, die sie umgeben - und die sie verbindet. Ohne die Sonnenblume im Zentrum gäbe es keine Bewegung - und so haben die Grünen ihren Parteitag auch selbstbewusst betitelt: Grün dreht das! Doch nicht nur dieses Symbol stützt Bütikofers Argumentation. Es sind ganz schlicht: Zahlen: Im Jahr 2007 setzte die Umwelt-Wirtschaft, die sogenannte Greentech-Branche allein in Deutschland fast 270 Mrd. Euro um. Bis zum Jahr 2020 wird die Branche jedes Jahr um rund sechseinhalb Prozent wachsen, prognostizieren Fachleute. - Die Konjunkturpakete, die gerade aufgelegt wurden, nicht eingerechnet. Und bei der Zahl der Beschäftigten hat die Umweltwelt-Wirtschaft die klassischen deutschen Leitbranchen bereits überholt. Knapp 1,2 Millionen Menschen in der Umweltwirtschaft stehen rund einer Million im Maschinenbau gegenüber, dem lange stärksten Jobbringer. Und die Grünen wollen die Zahl der Arbeitsplätze in den kommenden vier Jahren nochmals massiv aufstocken. 200.000 Arbeitsplätze sollen im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen, 150.000 weitere bei der Gebäudesanierung, um nur die beiden größten Posten zu nennen. Jürgen Trittin, der einen Hälfte des Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf, ist die Genugtuung dann auch deutlich anzumerken, als er, lässig hinter dem Rednerpult stehend, die Rechnung aufmacht:

"Liebe Frau Merkel. Ganz langsam und zum Mitschreiben: Profitgier vernichtet Jobs, unregulierte Banken und deregulierte Märkte vernichten Jobs. Aber Klimaschutz - Frau Merkel - Klimaschutz schafft Jobs. Das ist 'ne Tatsache."

Hinzu kommen noch die Jobs in den Bereichen Bildung und Betreuung, Gesundheit, Pflege, Sozialer Arbeitsmarkt. Man habe allerdings sehr konservativ gerechnet, als man die Marke eine Million für den Green New Deal gesteckt habe:

"Wir leisten es uns auch im Wahlkampf, zu versuchen, auch im Wahlkampf solide zu sein."

Auch bei der Gegenfinanzierung. Denn ein massives staatliches Investitionsprogramm gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Insgesamt 80 Milliarden Euro neue zusätzliche Schulden - verteilt über vier Jahre müsste eine Regierung aufnehmen, um den Start in eine neue Gesellschaftsordnung zu ermöglichen, sagt der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn:

"Neuverschuldung in Konjunkturfeuerwerke á la Abwrackprämie, die nach einem Jahr verblassen und nichts hinterlassen als Kälte und Einsamkeit, die sind nicht zu legitimieren. Aber wenn du investierst in Projekte wie Klimaschutz oder Bildung, dann gibt es eine Zukunftsrendite. Die ist beim Klimaschutz sogar höher als die Investitionskosten. Also, was du vermeiden kannst, wenn du rasch investierst, übersteigt die Kosten der Investitionen. Deswegen wären wir blöd, wenn wir in der Wirtschaftskrise nicht in den zwei Bereichen einsteigen würden."

Das Geld für die neuen Jobs soll aus unterschiedlichen Quellen kommen. Unter anderem durch höhere Steuersätze bei hohen Einkommen, zum Beispiel einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Der für Ostdeutschland gedachte Solidaritätsbeitrag soll in eine Bildungsabgabe umgewandelt werden, und eine Vermögensabgabe für Reiche soll ebenfalls Geld in die Kassen spülen, sagt Jürgen Trittin.

"Wir haben bewusst vorgelegt, das Konzept einer zweckgebundenen Vermögensabgabe, weil wenn Sie eine Steuer machen, Sie diese Steuer im Zweifel verrechnen können mit der Einkommensteuer. Und das hat einen sehr fatalen Effekt. Nämlich diejenigen, die sehr große Vermögen haben, würden dann begünstigt werden, während diejenigen, die im mittleren Vermögensbereich liegen, mehr zu zahlen hätten."

Wie hoch diese Abgabe sein soll und wie lange sie gezahlt werden soll? Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn bleibt vage:

"Die genaue Höhe würde ich dann bestimmen, wenn man mal absehen kann, wie viel wir eigentlich bei diesem Finanzmarktschirm - 500 Milliarden Euro - und 400 Milliarden Bürgschaften. Wie viel wir da eigentlich verlieren. Und das muss man dann im Herbst oder im Winter entscheiden."

Nach der Bundestagswahl - und am besten wieder als Regierungspartei, denn das ist das erklärte Ziel der Grünen. Wieder mitregieren. Dass sie es kann, dass sie mehr kann als nur Ökologie will sie mit ihrem ambitionierten Wahlprogramm beweisen. War der Wahlkampf 2005 noch ganz auf die Popularität des damaligen Außenministers und Grünenübervater Joschka Fischer abgestimmt, so tritt die Partei dieses Mal mit nicht weniger an als mit einem neuen Gesellschaftsbild. Sagt Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland, der nach der Europawahl die Grünen in Brüssel repräsentieren möchte.

"Die Grünen stehen für einen tiefgreifenden Wandel wie wir wirtschaften und wie wir konsumieren. Dieser Mut zu größeren Visionen, der ist mit diesem Programm wieder deutlich geworden. Wenn Sie dieses Programm neben das Programm von 2005 legen, dann sehen Sie, wie groß der Unterschied ist. Dieser Mut. Diese Vision. Eine Million Arbeitsplätze in Zukunftssektoren, das ist eigentlich, was diesen Parteitag ausmacht, finde ich."

Große Visionen, ja, aber der Ruf nach einer ökologischen oder sozialen Utopie, wie er in den ersten Jahren nach der Rückkehr in die Opposition laut wurde, blieb aus. Zwar sind im Vorfeld des Parteitages 1241 Änderungseinträge eingegangen - selbst für die grüne Partei Rekord. Doch zu Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz ist der Haufen der Änderungsanträge auf eine überschaubare Zahl geschrumpft, vieles ist eingearbeitet - anderes zurückgezogen. Kaum ein Antrag stellte das Wahlprogramm grundsätzlich infrage. Der Wunsch, wenn schon Opposition, dann aber auch richtig, der auf den vergangenen Parteitagen für manche Überraschung - und Entscheidung gegen die Parteispitze gesorgt hatte, scheint dem Ziel gewichen, angesichts der Krise die Gesellschaft konstruktiv zu gestalten. Grüne Sozialpolitik klingt dann so: Ein Mindestlohn von 7 Euro 50. Die Rentenversicherung soll langfristig eine Bürgerversicherung werden, in die alle Erwachsenen mit Einkünften einzahlen. Die Partei will die sofortige Einführung einer Garantie-Rente durchsetzen, die über dem Hartz-IV-Niveau liegen soll. Damit Bürger, die lange im Niedriglohnsektor gearbeitet haben oder wiederholt arbeitslos waren, auch eine Rente erhalten. Außerdem votierten die Delegierten für eine Aufstockung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro. Gleichzeitig beschlossen sie bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes, das Partnereinkommen nicht mit zu berücksichtigen. Damit rückten die Grünen von Beschlüssen ab, die sie selbst in der Regierung mitbeschlossen hatten. Es scheint, als habe die Partei nach einigen schweren Jahren der Selbstfindung in der Opposition ihr Selbstbewusstsein wiedererlangt. Die Umfragewerte haben sich in den letzten Monaten recht stabil um die zehn Prozent eingependelt - auch das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit hat sich in Zeiten kollabierender Banken und rettungsbedürftiger Konzerne erstaunlich gut in der Öffentlichkeit gehalten. Allerdings sind viele ursprüngliche grüne Ideen auch von den anderen Parteien übernommen worden, so dass sie kaum noch als Alleinstellungsmerkmal taugen. Doch auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Partei noch das ein oder andere Pfund aus ihrer Regierungszeit, mit dem sie wuchern kann, sagt Professor Lothar Probst, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen:

"Die Ökosteuer ist heute ein akzeptiertes Instrument, was auch von der Großen Koalition - auch von der CDU nicht in Frage gestellt wurde. Auf all diesen Gebieten haben die Grünen ihre Kompetenz insgesamt erweitert."

"Es ist ein Witz der Geschichte, dass heute Globalisierungskritiker, dass Gewerkschafter, dass Umweltaktivisten, sich Gedanken darüber machen müssen, wie man diesen globalisierten Kapitalismus daran hindert, Selbstmord zu begehen","

sagt Jürgen Trittin, der gemeinsam mit Renate Künast als Spitzenduo die Partei in den Wahlkampf führt. Was aber wie Kontinuität in Zeiten großer Umbrüche scheint: Die ehemalige Verbraucherschutzministerin und der rot-grüne Umweltminister - ist eher ein notwendiger Kompromiss, sagt der Politikwissenschaftler Lothar Probst - der sich auch aus dem Abschied von Joschka Fischer als grüne Leitfigur ergeben habe:

""Es hätte keine Alternativen gegeben, auch aus dem übrigen Führungspersonal hatte sich wirklich jemand raus kristallisiert, der als einzelner die Führung hätte übernehmen können. Renate Künast hat es versucht. Es gab ja direkt nach 2005 ein starkes Konkurrenzverhältnis zwischen Künast und Trittin als die beiden um die Spitze der Partei konkurrierten. Das hat aber nicht funktioniert. Keiner hatte die Autorität, sich als die Führungsfigur in der Partei durchzusetzen. Es gab auch noch andere: Claudia Roth, Fritz Kuhn. Aber niemand war in der Lage zu sagen: Ich kann die Partei jetzt führen, wo wir in die Opposition gehen müssen. Und letztlich haben alle einsehen müssen, dass es der einzig praktikable Kompromiss war, die beiden zu nominieren."

Allerdings, ist Probst überzeugt, ist diese Bundestagswahl auch die letzte Chance für die beiden: Noch einmal ein Regierungsamt zu bekleiden - und auch die Partei insgesamt zu führen. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 dürften die beiden zu alt sein. Und so lässt es sich vielleicht auch erklären, warum das grüne Spitzenduo im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz genau gerechnet hat, in welcher Konstellation eine Rückkehr in die Regierung am einfachsten möglich wäre. Und deshalb auf eine Wahlaussage zugunsten der Ampel - mit SPD und FDP - drängte. Denn die Grünen sind zwar in der komfortablen Situation, in allen Modellen mit Drei-Parteien-Konstellationen eine Rolle zu spielen, aber mit der Ampel, so die Rechnung der Parteiführung, hätte sich eine grüne Politik rein rechnerisch am ehesten umsetzen lassen können. Denn auch die FDP drängt es zurück an die Macht. Die Wähler sind sich ohnehin ähnlicher als sie es sich eingestehen würden. Denn sie kommen aus dem gleichen sozialen und ökonomischen Umfeld. Lothar Probst:

"In einer Koalition mit der FDP und SPD könnten die Grünen sicherlich in Fragen der Bürgerrechte durchaus mit der FDP einer Meinung sein, während sie mit der SPD gegen den Regulierungseifer der FDP angehen würden. Also sie hätten sozusagen eine ausgleichende Funktion in beide Richtungen. Wie das jetzt für die Bundestagswahl aussieht, wäre das eine ganz schwierige Entscheidung für die Grünen, denn die FDP wird vermutlich vor den Grünen liegen. Die Grünen müssten dann akzeptieren, dass Guido Westerwelle das Amt des stellvertretenden Bundeskanzlers übernimmt, beziehungsweise Außenminister wird. Sie müssten Zugeständnisse machen in der Steuer und Wirtschaftspolitik, die an der Basis auf Unverständnis stoßen wird."

Entscheidende Themen in Zeiten der Wirtschaftskrise. Während die Bürgerrechte in den nächsten Jahren kaum eine übergeordnete Rolle spielen dürften. Und so sah sich Renate Künast im März auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen, auf dem sie für eine Wahlkampfaussage zugunsten der Ampel werben wollte, dann auch einer ablehnenden Front gegenüber. Katja Dörner, die in Bonn direkt gegen den FDP-Chef Guido Westerwelle antritt, erklärt:

"Ich habe die Ampel nicht kategorisch ausgeschlossen, aber ich habe mich sehr massiv dagegen gewendet, dass wir eine Wahlaussage einer Ampel machen. Die FDP ist eindeutig die Partei, die uns inhaltlich am weitesten entfernt ist. Stichworte: Atomausstieg, Gesundheits- und Rentensystem privatisieren. Umwelt ist von der FDP gar nichts zu hören. Und das sind einfach inhaltliche Punkte, von denen ich überhaupt nicht sehe, wie man auf einen Konsens oder vernünftigen Kompromiss kommen könnte."

Und so ruderte das grüne Spitzenteam zurück - eine Festlegung auf die Ampel im Entwurf des Wahlprogramms gab es nicht.

"Wir gehen nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf. Damit das alle wissen."

Allerdings auch nicht für ein rot-rot-grünes Bündnis, das eine Gruppe um den Alexander Hoppe und den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, eingebracht hatte. Dieser Antrag wurde am Samstagmorgen zurückgezogen, nach einem "intensiven internen Arbeitsprozess", wie es offiziell heißt - und über den manche auch als "Bearbeitungsprozess" sprachen. Alexander Hoppe zeigt sich bei der Debatte am letzten Tag des Bundesparteitages mit dem gefundenen Kompromiss aber zufrieden.

"Die Grünen wären bereit, auf der Basis unseren Wahlprogramms und unserer unverzichtbaren Kernforderung, Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen. Mit allen, also auch mit der Partei Die Linke. Das ist der Kompromiss, die gemeinsame Basis, auf die wir uns geeinigt haben. Mit der wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen."

Und so blieb dann auch die große Debatte, die manche erwartet hatten aus. Allein die schwarze Ampel wird ausgeschlossen. Man wolle nicht der Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb sein, hieß es immer wieder. Schwarz-Grün blieb unerwähnt - und würde sowieso schon allein daran scheitern, dass die CDU der FDP immer den Vorrang vor den Grünen geben würde, so es denn rechnerisch möglich wäre. Dabei hatte die grüne Führung noch 2005, befreit aus sieben Jahren rot-grün, den Kontakt zu Angela Merkel und Edmund Stoiber gesucht. Jenseits ideologischer Grenzen hatte man damals ausgelotet, was langfristig machbar sein könnte. Und ganz unideologisch hat der Landesverband Hamburg - die Grüne Alternative Liste - vor einem Jahr den Versuch gewagt. Mit sehr gutem Ergebnis, wie Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende findet:

"Wir haben von vorneherein die Zusammenarbeit als unideologische Zusammenarbeit begriffen. Und Inhalte und unsere Vorstellung von der Zukunft, in die sich diese Stadt bewegen soll, gemeinsam formuliert. Ich glaube, wenn man diesen Grundkonsens hat, auf dem die Zusammenarbeit fußt, dann ist es schon ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und in der Zusammenarbeit haben wir gezeigt, dass es Kompromisse gibt. Dass wir es aber auch in den unterschiedlichen Feldern geschafft haben, unser Profil noch zu schärfen. Das haben wir natürlich auch dem Koalitionspartner zugestanden, so dass wir uns immer noch sehr deutlich voneinander unterscheiden. Unterschiedliche Profile haben und daher auch unterschiedliche Wählergruppen und Interessen bedienen. Und das ist, glaube ich, auch ein Teil des Erfolgs."

Ein Modell also für die Zukunft? Zumindest gibt es in mehreren Landesverbänden keine grundsätzlichen Berührungsängste. Und so bleiben am Ende dieses Parteitages fast alle Optionen offen - und natürlich das, was in großen grünen Buchstaben auf der schwarz abgehängten Rennbahn des Berliner Velodroms geschrieben steht: Green New Deal - Eine Million neue Arbeitsplätze.

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