Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur verpflichtenden Musterung für Männer ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe auf freiwilliger Basis. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Falls die angestrebten Personalziele für die Bundeswehr in den kommenden Jahren nicht über eine Freiwilligkeit erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst eingeführt werden.

Der Bundesrat billigte außerdem die gestern vom Bundestag beschlossenen Einsparungen bei Krankenhäusern und das Rentenpaket der Bundesregierung. Zudem stimmte die Länderkämmer der Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu.

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