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Grundlegende Bafög-Reform nicht absehbar

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Bafög grundlegend zu reformieren. Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Auf eine entsprechende Frage aus der Unionsfraktion verwies das Bundesbildungsministerium auf bereits erfolgte Reformschritte aus dem Jahr 2022.

    Eine Gruppe von Studierenden in einem Hörsaal
    Viele Studierende finanzieren sich zu einem großen Teil aus den Leistungen des Bafög (Archivbild) (Getty Images / Tom Werner)
    "Zu weiteren Reforminhalten dieser Legislaturperiode im Bafög sind die Abstimmungen in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung prüfe noch, wie das Bafög elternunabhängiger gestaltet werden könne. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte zum vergangenen Wintersemester den Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte kürzlich kritisiert, die Erhöhung werde "bereits heute durch die enorm gestiegene Inflation aufgefressen".
    Für eine Bafög-Reform angedacht waren beispielsweise eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie die Einführung einer "Studienstarthilfe" für Studienanfänger aus ärmeren Familien, damit sie sich ein Notebook, Lehrbücher oder den Umzug leisten können. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen die Mittel für das Bafög um rund 700 Millionen Euro gekürzt werden. Laut Bildungsministerium liegen dem Bedarfsprognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) zugrunde. Insgesamt werde erwartet, dass die Zahl der Geförderten zunehme.