Bürgerrechtsorganisationen
Grundrechte-Report: Kritik an zunehmender Militarisierung

Zehn Bürgerrechtsorganisationen haben in Karlsruhe den 30. Grundrechte-Report vorgestellt.

    Junge Besucher am Stand der Bundeswehr mit einem Werbeplakat unter dem Slogan "Schützen und Repräsentieren" mit dem Bild eines jungen Menschen in Uniform und Helm
    Bürgerrechtsorganisationen kritisieren eine zunehmende Militarisierung. (Archivbild) (picture alliance / Ipon / Stefan Boness)
    Darin stößt vor allem eine zunehmende Militarisierung sowie ein Ausbau von Polizei und Geheimdiensten auf Widerspruch. Die Herausgeber des Berichts warnen vor einer "existenziellen Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats" durch einen verstärkt repressiv-autoritär handelnden Staat. Zudem wird ein Erstarken völkisch-nationalistischer Kräfte beklagt. Bei der Präsentation erklärte die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, dass die Grund- und Menschenrechte durch Aggressionskriege, Konflikte und zunehmend autoritäre Tendenzen gefährdet seien. Auch globale technische Standards in den Sozialen Medien und in KI-Systemen schränkten die Rechte oftmals ein. Der Report versteht sich als alternativer Verfassungsschutzbericht.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.