„Alternativer Verfassungsschutzbericht“
Grundrechte-Report kritisiert Einschränkung der Meinungsfreiheit

Bürgerrechtsorganisationen in Deutschland kritisieren eine zunehmende Gefährdung von Grundrechten.

    In der Originalausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist die Seite mit den ersten vier Artikeln der Grundrechte aufgeschlagen.
    Grundrechte-Report wird in Berlin vorgestellt. (picture alliance / dpa / AFP-POOL / Odd Andersen)
    In dem heute in Berlin vorgestellten Grundrechte-Report beklagen sie eine wachsende staatliche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. So stünden etwa im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Zudem würden bestimmte Arten von Versammlungen pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt.
    Das von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Dokument versteht sich als sogenannter alternativer Verfassungsschutzbericht. Kritik äußert er unter anderem auch am Umgang mit Geflüchteten oder Menschen in Haft.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.