Mittwoch, 17. April 2024

USA
Grundsätzliche Einigung im Schuldenstreit - Präsident Biden: "Gute Nachricht für das amerikanische Volk"

Die US-Regierung und die Republikaner haben in den Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze einen Durchbruch erzielt. US-Präsident Biden sagte in Washington, er habe mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, McCarthy, eine Grundsatzeinigung erzielt.

28.05.2023
    US-Präsident Joe Biden im Porträt.
    US-Präsident Joe Biden bestätigt Einigung im Schuldenstreit. (Archivbild) (imago-images / Cover-Images / CNP / Chris Kleponis)
    Dies sei eine gute Nachricht für das amerikanische Volk, denn eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit sei damit abgewendet, betonte Biden. Er sprach von einem Kompromiss, bei dem nicht jeder bekomme, was er wolle. In den nächsten Tagen würden die Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen. Biden rief den Kongress auf, die Vereinbarung dann umgehend zu verabschieden.
    Zuvor hatte auch McCarthy die Einigung bestätigt. Zugleich hatte der Republikaner angekündigt, für Mittwoch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus anzusetzen. Auch der Senat muss dem Kompromiss noch zustimmen.
    Ohne endgültige Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Finanzministerin Yellen warnte, dies könnte am 5. Juni eintreten. Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar schon im Januar erreicht.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.