Mittwoch, 17. April 2024

USA
Grundsätzliche Einigung im Schuldenstreit - Präsident Biden: "Gute Nachricht für das amerikanische Volk"

Die US-Regierung und die oppositionellen Republikaner haben in den Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze einen Durchbruch erzielt.

28.05.2023
    US-Präsident Joe Biden im Porträt.
    US-Präsident Joe Biden bestätigt Einigung im Schuldenstreit. (Archivbild) (imago-images / Cover-Images / CNP / Chris Kleponis)
    Präsident Biden sagte in Washington, er habe mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, McCarthy, eine Grundsatzeinigung erreicht. Dies sei eine gute Nachricht für das amerikanische Volk, denn eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit sei damit abgewendet, betonte Biden. Er sprach von einem Kompromiss, bei dem nicht jeder bekomme, was er wolle. In den nächsten Tagen würden die Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen. Biden rief den Kongress auf, die Vereinbarung dann umgehend zu verabschieden.
    McCarthy kündigte eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am kommenden Mittwoch an. Nötig ist auch die Zustimmung durch den Senat. Ansonsten könnte nach Angaben von Finanzministerin Yellen die Zahlungsunfähigkeit am 5. Juni eintreten.
    Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar schon im Januar erreicht. Ein sogenannter "Shutdown" wäre auch eine große Gefahr für die Weltwirtschaft.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.