Das neue Grundsatzprogramm ist das siebte in der Geschichte der CSU. Die Partei will damit ihr konservatives Profil schärfen und beschreibt sich selbst als "konservative Zukunftspartei". Als roter Faden zieht sich die "Leitkultur" durch das Programm. Der Begriff wird erstmals genauer definiert und soll "gelebter Grundkonsens in unserem Land" sein. Weiter ist die Rede von einem "starken Staat", der "Grenzen und Regeln" für Zuwanderung setze.
Die Menschen erwarteten "Ordnung" in einer "Welt von Unordnung", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume, bei der Vorstellung des Programms in München. Die CSU sei die "Partei der Ordnung in diesem Land". Blume verteidigte auch den Begriff der "Leitkultur": Die CSU halte an dem Begriff fest, anstatt auf "multi-kulturelle Beliebigkeit" zu setzen.
Bei den Delegierten stieß das ganz offensichtlich auf Zustimmung: Das Programm wurde nach Angaben der Tagungsleitung ohne Gegenstimme angenommen. Tatsächlich gab es nach Informationen des Bayerischen Rundfunks eine. Ein Delegierter lehnte das Grundsatzprogramm demnach ab, seine Stimme wurde aber übersehen.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach im Anschluss von einer "Sternstunde" seiner Partei. "Wir sind eine echte Volkspartei", betonte der Vorsitzende - und sprach sich dafür aus, alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. Die CSU sei keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. "Wir sind eine große politische Familie für alle", so Seehofer.
Im neuen Programm findet sich auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Für diesen Punkt hatten in einer Befragung 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder gestimmt. Die Schwesterpartei CDU lehnt dies bisher ab. Unterstützung für den Vorstoß kommt aber von Justizminister Heiko Maas (SPD). Er sagte der Passauer Neuen Presse, man brauche keine Angst vor mehr direkter Demokratie zu haben, "da sind wir uns mit der CSU einig."
Bundeskanzlerin Angela Merkel war zum ersten Mal nicht als Gastrednerin zum Parteitag nach München gekommen. Grund sind die Differenzen mit der CSU in der Flüchtlingspolitik.
(jasi/tgs)
