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Günstige Mieten realisieren

Vor einem Jahr trafen sich zum ersten Mal Vertreter aus Politik, Verbänden und Studierendenschaft, um Möglichkeiten für mehr Wohnraum für Studierende auszuloten. Heute sollte nun Bilanz gezogen werden: Zwar hat sich einiges bewegt, vor allem die Studentenwerke sind aber noch nicht zufrieden.

Von Verena Herb | 07.06.2013
    Mit den Teilnehmern des runden Tisches, den Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) heute zum zweiten Mal einberufen hat, soll erörtert werden: Was hat sich seit dem ersten Treffen im November letzten Jahres verändert und welche Maßnahmen lassen sich ergreifen, um die Situation zu verbessern?

    Peter Ramsauer legt dazu heute ein Positionspapier vor, in dem auch Handlungsanleitungen aufgeführt sind. So soll ungenutzter Wohnraum für Studierende aktiviert, freie Büros und auch militärische Liegenschaften – sprich Kasernen – zu Studentenunterkünften umgewandelt werden. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks findet die Idee grundsätzlich gut, gibt im Deutschlandradio Kultur jedoch auch zu bedenken:

    "Wenn es um Bundesgebäude geht, dann müssen sie natürlich auch studierendenortnah sein. Es nützt nichts, eine Kaserne für den Studentenwohnheimbau herzurichten zu wollen, die 50 Kilometer vom Studienort entfernt ist."

    Das Bundesbauministerium setzt neben der sogenannten Konversion von Liegenschaften oder "Nicht-Wohn-Gebäuden" auch auf verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen in zusätzliche Bauaktivität wie z. B. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder die Stärkung der Neubauförderung in den Programmen der KfW-Bank.

    Das Problem ist: Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für die Hochschulpolitik, aber auch den sozialen Wohnungsbau zuständig. Der Bund liefert sogenannte Kompensationsmittel, jährlich fast 520 Millionen Euro – die noch bis 2014 gezahlt werden. Peter Ramsauer will sich, so steht es in seinem Positionspapier, dafür einsetzen, dass die Länder weiterhin eine angemessene Mittelausstattung erhalten werden.

    Das Studentenwerk fordert bereits seit Jahren eine Neuauflage eines Bund-Länder-Zuschussprogramms, so Achim Meyer auf der Heyde:

    "Wie es in den 90er-Jahren der Fall war – für preisgünstige Mieten. Und das heißt eben auch öffentliche Zuschüsse, die es dann erlauben, diese günstigen Mieten zu realisieren."

    Ramsauer indes verweist darauf, dass der Bund die Länder bereits bei der Wohnraumförderung unterstütze. Seit 2007 habe man insgesamt 3,6 Milliarden Euro investiert. Und mit diesen Hilfen lasse sich Beachtliches schaffen. Auch für die Studierenden.