"Eigenartige Prioritätensetzung"
Günther (CDU) kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther sieht es kritisch, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt, die Mütterrente aber früher als geplant ausgeweitet werden soll.

    Strommasten vor Wolkenbergen gesehen von einem Feld bei Köln
    Wirtschaftsverbände werden Bundeskanzler Merz "Wortbruch" vor. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Der CDU-Politiker sprach in einem Podcast des Magazins "Politico" von einer "eigenartigen Prioritätensetzung". Günther betonte, er sei von einer Verständigung des Koalitionsausschusses auf eine umfassende Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte ausgegangen. Der Handelsverband Deutschland und der Groß- und Außenhandelsverband BGA warfen Bundeskanzler Merz in einem gemeinsamen Schreiben Wortbruch vor und forderten eine Senkung der Steuer auch für sämtliche Unternehmen - und nicht nur für die Industrie.
    Der Koalitionsausschuss hatte entschieden, dass es zunächst dabei bleibt, die Stromsteuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu senken. Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, sie für alle zu senken. Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrages unter Finanzierungsvorbehalt.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.