Günther betonte in einem Podcast des Magazins "Politico", er sei von einer Verständigung des Koalitionsausschusses auf eine umfassende Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte ausgegangen. Zuvor hatten bereits andere CDU-Politiker Kritik geübt, darunter der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Radtke, sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst.
Kritik an Stromsteuerbeschluss auch aus Wirtschaftsverbänden und Opposition
Der Handelsverband Deutschland und der Groß- und Außenhandelsverband BGA warfen Bundeskanzler Merz in einem gemeinsamen Schreiben Wortbruch vor und forderten eine Senkung der Steuer auch für sämtliche Unternehmen - und nicht nur für die Industrie. Ähnlich äußerten sich weitere Wirtschaftsverbände sowie Oppositionspolitiker.
Der Koalitionsausschuss hatte am späten Mittwochabend entschieden, dass es zunächst dabei bleibt, die Stromsteuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu senken. Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, sie für alle, also etwa auch für andere Unternehmen, das Handwerk und Privathaushalte, zu senken. Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrages unter Finanzierungsvorbehalt. Eine weitere Entlastung solle erst dann folgen, wenn dafür finanzielle Spielräume bestünden, hieß es in einem Ergebnispapier des Treffens.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
