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Günther Nonnenmacher: Die gespendete Macht

Um die Erkundung von Tiefe und Umfang des Systems Kohl geht es auch den Autoren eines Sammelbands, den der Mitherausgeber der FAZ, Günther Nonnenmacher, herausgegeben hat: Die gespendete Macht. Parteiendemokratie in der Krise. Hier werden eine Reihe von Grundsatzkommentaren wiederabgedruckt, die zwischen Januar und März dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen erschienen sind. Die Autoren sind Prominente aus Politik und Wissenschaft - wie z. B. Richard von Weizsäcker, Gerhard Schröder, Ernst Wolfgang von Bockenförde oder Hans Peter Schwarz. Während der Politologe Schwarz keinen Anlaß sieht, an den Institutionen des Staates zu zweifeln, die sich im Gegenteil gerade bei der Bewältigung der Krise bewährten, diagnostiziert der Verfassungsrechtler Bockenförde eine strukturelle Fehlentwicklung des Parteienstaates. Soweit man die Autoren Parteien zuordnen kann, neigen CDU-Anhänger eher dazu, die Schieflage auf alle Parteien zu verteilen, während etwa der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Sekunde lang am Selbstverständnis und am Gebaren aller Parteien zweifelt.

Walter van Rossum |
    Um die Erkundung von Tiefe und Umfang des Systems Kohl geht es auch den Autoren eines Sammelbands, den der Mitherausgeber der FAZ, Günther Nonnenmacher, herausgegeben hat: Die gespendete Macht. Parteiendemokratie in der Krise. Hier werden eine Reihe von Grundsatzkommentaren wiederabgedruckt, die zwischen Januar und März dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen erschienen sind. Die Autoren sind Prominente aus Politik und Wissenschaft - wie z. B. Richard von Weizsäcker, Gerhard Schröder, Ernst Wolfgang von Bockenförde oder Hans Peter Schwarz. Während der Politologe Schwarz keinen Anlaß sieht, an den Institutionen des Staates zu zweifeln, die sich im Gegenteil gerade bei der Bewältigung der Krise bewährten, diagnostiziert der Verfassungsrechtler Bockenförde eine strukturelle Fehlentwicklung des Parteienstaates. Soweit man die Autoren Parteien zuordnen kann, neigen CDU-Anhänger eher dazu, die Schieflage auf alle Parteien zu verteilen, während etwa der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Sekunde lang am Selbstverständnis und am Gebaren aller Parteien zweifelt.

    "Wäre es wirklich so weit mit der Aneignung des Staates durch die Parteien, wie manche Kritiker befürchten, dann würden wir doch zweifelsohne Zeuge von versuchter Einflußnahme etwa auf die Justiz oder die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Davon kann aber, nach allem, was wir wissen, keine Rede sein."

    Schröder gibt vor, noch weniger zu wissen als der gewöhnliche Zeitungsleser. Überzeugend vertritt hingegen der Politologe Peter Graf Kielmannsegg die These, dass die Parteien immer mehr dazu neigen, sich mit dem Staat zu identifizieren und sich an seine Stelle zu setzen.

    "Im Parteienstaat, so kann man geradezu definieren, hat der Parteienwettbewerb nicht mehr die Kraft, die Tendenzen der Parteien, ihr eigener Zweck zu werden, unter Kontrolle zu halten. (..) Der Alltag des Parteienstaates - das ist die einträchtige ‘L`état c’est nous’-Attitüde der Parteien."

    Einen gewissen Gleichklang bei den sonst so unterschiedlichen Beiträgen kann man bei der Frage nach den Konsequenzen heraushören. Von den mehr oder weniger in Ehren ergrauten Herren scheint kaum einer den Parteien, den Wählern und den Gesetzen die Fähigkeit und ausreichend Mut zu einer nennenswerten Erneuerung zuzutrauen. Der frühere FAZ-Mitherausgeber Joachim Fest spricht davon, dass nichts die Verwüstung des politischen Stils und der politischen Kultur aufheben kann als die Besinnung auf die Bedeutung eben jener verlorenen politischen Kultur. Dieser höfliche Pessimismus erscheint ein wenig unverbindlich.