Debatte über Bürgergeld
Gürpinar (Linke): "Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten und Verunglimpfungen"

Aus der Partei Die Linke kommt Kritik an der Debatte über zusätzliche Sanktionen beim Bürgergeld.

    Linke-Parteivize Ates Gürpinar spricht im Bundestag.
    Ates Gürpinar will, dass Wagenknecht geht - auch wenn die Gefahr besteht, dass die Fraktion mit nur drei Mitgliedern weniger ihren Status verliert. (imago / Christian Spicker)
    Bundesgeschäftsführer Gürpinar warf FDP, Union und Teilen der SPD einen - so wörtlich - Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten und Verunglimpfungen vor. Bürgergeld-Empfänger seien keine Arbeitsverweigerer, sondern unter anderem Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen. Gürpinar bezichtigte insbesondere FDP-Chef Lindner und CDU-Generalsekretär Linnemann der Diffamierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
    Linnemann erhielt für seine Forderung, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung zu streichen, auch Kritik aus der eigenen Partei. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Bäumler, sagte, wer für die Jobcenter nicht erreichbar sei, habe häufig psychische Probleme. Diakonie-Präsident Schuch warf Linnemann zudem vor, falsche Zahlen zu arbeitsunwilligen Menschen in Deutschland genannt zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2019 geurteilt, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.