Klimaschutzminister Habeck brachte ein lange erwartetes Programm auf den Weg. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern - und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts.

Das Klimaschutzprogramm soll dazu beitragen, dass die Lücke beim Einsparen von Treibhausgasen kleiner wird. Habeck sagte, das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, sei erstmals in Reichweite gerückt. Man habe das Schiff wieder auf Kurs gebracht. Es gehe nun darum, Geschwindigkeit aufzunehmen.

Von Umweltverbänden kam Kritik. Greenpeace-Vorstand Kaiser sagte, während in Deutschland Waldbrände wüteten und das Trinkwasser knapp zu werden drohe, wolle die Ampel mit dieser Novelle den Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben. Auch der Nabu sprach von einem deutlichen Rückschritt.