Industriekonferenz
Habeck dringt auf schnelle Maßnahmen zur Entlastung bei Strompreisen

Bundeswirtschaftsminister Habeck dringt auf Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen bei den Strompreisen noch vor der Bundestagswahl. Die Zeit laufe davon, sagte der Grünen-Politiker bei einer Industriekonferenz in Berlin.

    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt zu Beginn der "Industriekonferenz 2024" des Bundeswirtschaftsministeriums eine Pressekonferenz.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht auf der "Industriekonferenz 2024". (Kay Nietfeld/dpa)
    Habeck nannte unter anderem eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss. Der beste Weg hierzu wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, so Habeck. Dafür werde man das Gespräch mit der demokratischen Opposition im Bundestag suchen.

    Union signalisiert Gesprächsbereitschaft

    Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Kerner, sagte auf der Konferenz, CDU und CSU müssten sich ihrer Verantwortung stellen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Kuban zeigte sich offen für Gespräche über eine Senkung der Netzentgelte. Er sagte im Deutschlandfunk, man sehe, dass dieser Schritt notwendig sei. Allerdings brauche es Planungssicherheit für die Unternehmen über einen Nachtragshaushalt hinaus. Eine rein kurzfristige Lösung werde seine Partei nicht mittragen, betonte Kuban.

    Russwurm: Künftige Bundesregierungen müssen Wachstumsagenda angehen

    Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, warnte, die hohen Strompreise gefährdeten die Industrieproduktion und Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Der BDI-Chef betonte aber auch, kurzfristige Maßnahmen würden angesichts der enormen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft nicht reichen. Jede künftige Bundesregierung müsse eine entschlossene Wachstumsagenda zu ihrer Priorität machen.
    Mehrere Industriekonzerne hatten in den vergangenen Tagen den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen angekündigt, so auch der Stahl-Hersteller Thyssenkrupp.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.