Industriekonferenz
Habeck dringt auf schnelle Maßnahmen zur Entlastung bei Strompreisen

Bundeswirtschaftsminister Habeck dringt auf Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen bei den Strompreisen noch vor der Bundestagswahl.

    Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt zu Beginn der "Industriekonferenz 2024" des Bundeswirtschaftsministeriums eine Pressekonferenz.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht auf der "Industriekonferenz 2024". (Kay Nietfeld/dpa)
    Die Zeit laufe davon, sagte der Grünen-Politiker bei einer Industriekonferenz in Berlin. Habeck nannte unter anderem eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss. Der beste Weg hierzu wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, so Habeck. Dafür werde man das Gespräch mit der demokratischen Opposition im Bundestag suchen.
    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Kuban zeigte sich offen dafür. Er sagte im Deutschlandfunk, man sehe, dass dieser Schritt notwendig sei. Allerdings brauche es Planungssicherheit für die Unternehmen über einen Nachtragshaushalt hinaus. Eine kurzfristige Lösung werde seine Partei nicht mittragen, betonte Kuban.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.