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China-Reise
Habeck: "EU-Zölle auf chinesische E-Autos sind keine Strafe"

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Pläne der EU für Zölle auf chinesische Elektro-Autos gegen Kritik verteidigt. Es handele sich dabei nicht um Strafzahlungen, sagte Habeck bei seinem Besuch in Peking. Die Europäische Kommission habe neun Monate lang geprüft, ob chinesische Firmen von staatlichen Subventionen profitierten.

    Robert Habeck sitzt an einem Pult am Mikrofon. Im Hintergrund sind die Flaggen von Deutschland und China zu erkennen.
    Robert Habeck spricht während der Auftaktsitzung des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs mit der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission in Peking. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Da dem so sei, dienten die Zölle lediglich dazu, diese Vorteile auszugleichen. Habeck betonte, man müsse gemeinsame und gleiche Standards für den Marktzugang erreichen. Die Volksrepublik warnt wegen der Zölle vor einem Handelskrieg.
    Vertreter der deutschen Industrie drängten auf eine Beruhigung in dem Streit. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, sagte der "Rheinischen Post", Habeck solle sich bei seinem Besuch dafür einsetzen, die Wogen zu glätten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Gönner, mahnte, negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen müssten so gering wie möglich gehalten werden.
    Habeck warnte die chinesische Regierung außerdem vor wirtschaftlichen Konsequenzen wegen ihrer Unterstützung für Russland. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck. Zu den deutsch-chinesischen Beziehungen sagte Habeck: "Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst." - Habeck reist heute gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation nach Schanghai und Hangzhou weiter.

    Politikwissenschaftler bewertet Reise positiv

    Der Politikwissenschaftler Dirk Schmidt bewertet die Erfolgsaussichten der Reise positiv. Zwar sei Habeck ohne offizielles europäisches Mandat unterwegs und könne auch nicht gegen EU-Positionen verhandeln, sagte er im Deutschlandfunk. Aber weil in der Delegation viele mittelständische Unternehmen mitreisten, könne der Bundeswirtschaftsminister in China durchaus Gutes erreichen, zeigte sich Schmidt überzeugt.
    Wichtig sei es, mit China als dem größten Handelspartner Deutschlands im Gespräch zu bleiben, dabei aber die eigenen roten Linien klar aufzuzeigen. Doch zugleich müsse man versuchen, sich in möglichst vielen Bereichen breit aufzustellen, um die Abhängigkeit von China nicht zu stark werden zu lassen. Allerdings sei China zu groß, als dass man es komplett durch andere Wirtschaftspartner ersetzen könne, betonte Schmidt.
    Er betonte, die konsequenten EU-Reaktionen auf subventionierte Produkte aus China seien richtig. Ein zu lascher Umgang wie seinerzeit bei der Solarindustrie habe zu großen Problemen geführt, deren Auswirkungen noch heute auf dem Markt spürbar seien. Er schlug vor, die Politik müsse auch über "unkonventionelle" Maßnahmen nachdenken. So sei es zum Beispiel denkbar, chinesischen Unternehmen einen Zugang zum europäischen oder zum deutschen Markt zu versprechen, wenn sie sich dort zu Investitionen verpflichteten.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.