Dienstag, 21. Mai 2024

Ampel-Koalition
Habeck fordert Reform der Schuldenbremse - auch SPD erhöht den Druck auf die FDP

Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht sich für ein kurzfristiges steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft aus.

30.04.2024
    Cottbus: Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, spricht auf der Dritten Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier in der Stadthalle Cottbus.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck ist für eine Reform der Schuldenbremse. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Der Grünen-Politiker betonte bei einer Diskussionsveranstaltung der "Hessischen-Niedersächsischen Allgemeinen" in Kassel, was das Land brauche, seien Investition und Innovation. Die Möglichkeiten dafür seien aber sehr begrenzt, weil am Ende eines Jahres der Haushalt ausgeglichen sein müsse. In diesem Zusammenhang sprach sich Habeck für eine Reform der Schuldenbremse aus. Er räumte allerdings ein, dass es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe.
    Die FDP lehnt jede Lockerung der Schuldenbremse ab, anders als die SPD. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, in dem gefordert wird, zumindest Nettoinvestitionen in die Infrastruktur wie etwa das Schienennetz und Schulen sowie die Energiewende über Kredite zu finanzieren. Der frühere SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk, man müsse die Weichen stellen, um Ausgaben zu ermöglichen, wo sie dringend nötig seien. Wer einmal mit der Bahn von Köln nach Berlin gefahren sei, wisse, wovon er rede.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.