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Flüchtlingspolitik
Habeck für mehr Realismus - Linnemann bietet "Schulterschluss" an

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat angesichts der hohen Flüchtlingszahlen zu mehr Realismus in der Migrationsdebatte aufgerufen.

    Das Foto zeigt eine provisorische Unterkunft mit leeren Betten in durch dünne Trennwände abgeteilten Bereichen.
    Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle (hier in Friedrichshafen) (picture alliance / dpa / Felix Kästle)
    Der Grünen-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, um das Recht auf Asyl zu schützen, müsse man die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen, auch wenn dies bedeute, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Habeck verwies darauf, dass viele Kommunen mit ihren Aufnahmekapazitäten bereits an der Belastungsgrenze seien. Bürgermeister und Landräte hätten ihm berichtet, sie könnten die Unterbringung bald gar nicht mehr gewährleisten.
    CDU-Generalsekretär Linnemann bot der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.