Sonntag, 12. Mai 2024

Flüchtlingspolitik
Habeck gegen Obergrenze und für weitere Migrationsabkommen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Söder zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen.

23.09.2023
    Das Foto zeigt eine provisorische Unterkunft mit leeren Betten in durch dünne Trennwände abgeteilten Bereichen.
    Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle (hier in Friedrichshafen) (picture alliance / dpa / Felix Kästle)
    Eine Zahl löse in der Praxis kein einziges Problem, weil im Zweifel doch mehr Menschen kämen und sich der "Grad der Enttäuschung" am Ende nur erhöhhe, sagte der Grünen-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Effektiver seien hingegen Migrationsabkommen, die auch die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalteten. So laute die Wahrheit, dass nicht alle, die kämen, auch ein Recht hätten, hierzubleiben. Also müssten sie ausreisen, erklärte Habeck weiter.
    CDU-Generalsekretär Linnemann bot der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit an. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.