Sonntag, 25. Februar 2024

Kindergrundsicherung und "Wachstumschancengesetz"
Habeck (Grüne) übt im ZDF scharf Kritik an Parteikollegin Paus wegen Blockade im Bundeskabinett

Wirtschaftsminister Habeck hat seine Grünen-Parteikollegin Paus für die Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett scharf kritisiert.

25.08.2023
    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
    Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Das sei kein Glanzstück gewesen, sagte Habeck im ZDF. Dadurch sei erneut der Eindruck des Streits in der Ampel-Koalition entstanden. Die Regierung versaue es sich permanent selbst. Auf Dauer sei das kein Erfolgsgeheimnis. Bundesfamilienministerin Paus hatte dem von Finanzminister und FDP-Chef Lindner eingebrachten Gesetz vergangenen Woche nicht zugestimmt. Sie fordert mehr Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Vizekanzler Habeck indes hatte Lindners Gesetz mit rund 50 Steuererleichterungen für Firmen zuvor zugestimmt. Es wird damit gerechnet, dass es bei der anstehenden Kabinettsklausur in Meseberg eine Einigung auf beide Gesetzesvorhaben geben wird.
    Diese Nachricht wurde am 24.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.