Wahlprogramm der Grünen vorgestellt
Habeck hält Reform der Schuldenbremse für unumgänglich

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält eine Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung der Sanierung der Infrastruktur für unumgänglich.

    Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Klimaschutz und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 vor Pegah Edalatian (l-r), Franziska Brantner, Annalena Baerbock und Felix Banaszak vor.
    Vorstellung Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen (Kay Nietfeld/dpa)
    Bei der Vorstellung des Programms der Grünen für die Bundestagswahl im Februar sagte Habeck in Berlin, Deutschland habe in den vergangenen 15 Jahren systematisch zu wenig für seine Wettbewerbsfähigkeit getan. In den kommenden Jahren müsse Deutschland seine Infrastruktur auf Vordermann bringen. Es sei völlig illusorisch, diese großen Herausforderungen nur durch Einsparungen im Haushalt zu finanzieren. Als weiteren Wege zur Finanzierung der Vorschläge der Grünen nannte Habeck etwa das Schließen von Steuerschlupflöchern. Im Wahlprogramm ist unter anderem vorgesehen, die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen. Das Deutschlandticket soll beibehalten und möglichst für 49 Euro im Monat angeboten werden. Besondere Bedeutung misst die Partei dem Klima- und Umweltschutz zu. Damit der Klimaschutz bezahlbarer wird, soll so schnell wie möglich ein Klimageld eingeführt werden. Es soll die Menschen angesichts der gestiegenen Energiepreise entlasten. - Auch die Union und die SPD wollen heute ihre Wahlprogramme präsentieren.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.