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Standortsicherung
Habeck legt Konzept für verbilligten Industriestrom und für Photovoltaik-Ausbau vor

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat präzisiert, wie der Strompreis für energieintensive Industriebetriebe in Deutschland subventioniert werden soll. Für sie solle die Kilowattstunde künftig nicht mehr als sechs Cent kosten, heißt es in einem Konzept des Ministeriums. Das gilt für 80 Prozent des Basisverbrauchs.

    Solarmodule werden auf ein Hausdach transportiert.
    Ein Arbeiter trägt ein Solarpanel auf ein Dach. (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Ziel ist es, "wettbewerbsfähige Strompreise" sicherzustellen sowie Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Denn es gibt Befürchtungen, dass Unternehmen wegen der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Produktion ins Ausland verlagern könnten.
    Wie es im Konzept des Ministeriums weiter heißt, sollen Grundstoffindustrien wie Chemie und Stahl von dem vergünstigten Tarif profitieren. Die Subventionen sollen spätestens 2030 auslaufen. Die Kosten für den Staat werden nach heutigen Strompreisen auf insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Bezahlt werden soll das aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
    Der Industriestrompreis ist als Übergangslösung geplant, bis genug Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, um die Preise auf diesem Wege niedrig zu halten.
    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der durchschnittlichen Preis für Industriestrom im zweiten Halbjahr 2022 ohne Steuern und Abgaben 22,3 Cent je Kilowattstunde. Im gleichen Zeitraum lagen die Netto-Strompreise für Verbraucher bei 38,3 Cent je Kilowattstunde.

    Strategiepapier für Ausbau der Photovoltaik

    Zudem stellte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Vertretern der Solarindustrie ein Strategiepapier vor, um den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zu beschleunigen. Geplant ist unter anderem, das Baurecht zu vereinfachen und mehr Freiflächen für Solarkraftwerke zu schaffen. Für Unternehmen soll es leichter werden, Strom für den eigenen Bedarf zu erzeugen, für Mieter und Hausbesitzer sogenannte Balkonkraftwerke zu betreiben. Deren Anschluss und Anmeldung würden vereinfacht, die zulässige Leistung der Anlagen von 600 auf maximal 800 Watt erhöht.
    Nach Angaben des Grünen-Politikers hat der Ausbau der Solarenergie deutlich zugenommen. Im ersten Quartal seien bereits neue Kraftwerke mit knapp 2,7 Gigawatt installiert worden. Das Ziel von 9 Gigawatt in diesem Jahr könne damit sogar übertroffen werden.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.