Freitag, 01. März 2024

Beschlüsse
Habeck: Mehr ist in dieser Koalition mit SPD und FDP nicht möglich

Bundesklimaschutzminister Habeck hat sich enttäuscht über das Ergebnis des Koalitionsausschusses geäußert.

29.03.2023
    Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält eine Rede und gestikuliert mit der rechten Hand.
    Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Mehr sei in der Koalition mit SPD und FDP nicht möglich, sagte der Grünen-Politiker in einer Video-Botschaft. Es handele sich um ein Kompromisspapier. Es gebe gute Dinge und solche, die er nicht gebraucht habe. Am unbefriedigendsten sei für ihn, die Lücke im Verkehrsbereich. In der Summe reichten die Vereinbarungen nicht, meinte Habeck. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse im Bundestag verteidigt. Bei einer Regierungsbefragung sagte er, man habe sich vorgenommen, das Land zu modernisieren. Von nun an gingen die Dinge schneller voran als bisher. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den man konservativer Politik zu verdanken habe, sei endgültig beendet. Scholz verwies dabei auf den Infrakstruktur- oder Verkehrsbereich. Bei Gebäuden werde es pragmatische Lösungen geben, damit das Land klimaneutral werde, fügte er hinzu. Niemand werde allein gelassen.
    Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden und der Opposition. Sie monierten etwa Rückschritte beim Klimaschutz oder bemängelten die Koalitions-Beschlüsse als unzureichend. Wirtschafts- und Verkehrsverbände lobten die Ergebnisse.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.