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Beschlüsse
Habeck: Mehr ist in dieser Koalition mit SPD und FDP nicht möglich

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Zweifel daran geäußert, ob sich der Koalitionsbeschluss zur schnelleren Planung von 144 Autobahn-Projekten umsetzen lässt.

30.03.2023
    Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält eine Rede und gestikuliert mit der rechten Hand.
    Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Es bestehe die Gefahr, dass die Diskussion zunächst auf Ebene der Bundesländer fortgesetzt werde, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. In Wahrheit entschieden die Länder darüber, ob die Autobahnen beschleunigt geplant und gebaut würden.
    Die Grünen sind an zahlreichen Landesregierungen beteiligt. Vor allem die FDP hatte sich positiv zum Beschluss des Koalitionsausschusses geäußert, die Autobahn-Projekte schneller voranzutreiben.
    Habeck hatte die Beschlüsse des Ausschusses zuvor in einer Videobotschaft als Kompromiss-Papier bezeichnet. Mehr sei in der Koalition mit SPD und FDP nicht möglich. Bundeskanzler Scholz hatte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bundestag hingegen verteidigt. Bei einer Regierungsbefragung sagte er, von nun an gingen die Dinge schneller voran als bisher.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.