Man habe dazu die Ressortabstimmung gestartet, hieß es aus Ministeriumskreisen. Durch das Gesetz werde eine zeitnahe Ausschreibung für den Bau der neuen Kraftwerke ermöglicht. Die Gasanlagen sollen als Reserve dienen, um Schwankungen bei der Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen. Später sollen sie auf Wasserstoff umgestellt werden.

Den Plänen des Wirtschaftsministeriums zufolge soll das Kabinett das Gesetz am 4. Dezember auf den Weg bringen. Im Bundestag hat die rot-grüne Regierung allerdings keine Mehrheit mehr. Die Union hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen.