Die Bundesregierung verabschiedete die umstrittene Novellierung des Gebäude-Energiegesetzes heute in Berlin. Vorgesehen ist, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. Diese Ausnahmen gelten etwa für Empfänger von Sozialhilfe und für Menschen über 80 Jahren. Sollten sie sich dennoch für eine klimafreundlichere Heizung entscheiden, können sie die "Klimboni" erhalten. Einen anderen Zusatzbonus in Höhe von zehn Prozent können Personen beantragen, die die Umstellungen auf klimafreundlichere Heizungen schneller als im vorgeschriebenen Zeitraum von drei Jahren unternehmen.
Bundesbauministerin Geywitz betonte, durch die großzügigen Übergangsfristen und Ausnahmen sei niemand gezwungen, sein Haus zu verkaufen, weil er den Anforderungen nicht gerecht werden könne. Erste Berichte über das geplante Gesetz hatten bei vielen Bürgern zu Verunsicherung geführt.
Greenpeace spricht von gewaltigem Fortschritt - Union kündigt Widerstand an
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts. Energieexperte Andree Böhling sprach von einem gewaltigen Fortschritt. Das Gesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland. Für 41 Millionen Haushalte, die überwiegend noch Erdöl und Erdgas nutzten, gebe es jetzt eine klare Richtung für einen sozialverträglichen Weg zum klimafreundlicheren Heizen.
CDU/CSU kündigten indes entschiedenen Widerstand an. Die Union werde alles dafür tun, damit das Gesetz so nicht komme, sagte Fraktionsvize Spahn. Problematisch sei vor allem, dass der Entwurf nur auf die Wärmepumpe setze.
Diese Nachricht wurde am 19.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.