Habeck erklärte weiter, in Unternehmen herrsche eine große Unsicherheit darüber, ob Beschlüsse Bestand hätten. Er ergänzte mit Blick auf FDP-Chef Lindner: "Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden." Die Ampel-Koalition hatte zwar ein Maßnahmenpaket angestoßen, um die Konjunktur anzukurbeln. Davon ist aber bisher nichts umgesetzt.
Scholz nannte die Arbeit innerhalb der Koalition "mühselig". Es sei zwar viel erreicht worden, aber immer müsse man befürchten, dass nach Streitigkeiten "irgendwie der Pulverdampf vom Schlachtfeld gewissermaßen verdeckt, was da real passiert ist", sagte der SPD-Politiker dem Sender Sat.1. Dies sei natürlich nicht gut.
Am Wochenende hatte Grünen-Chef Nouripour die Ampel als "Übergangsregierung" bezeichnet. Es gebe eine befremdliche Lust am Streit, erklärte Nouripour im ARD-Fernsehen.
Juso-Vorsitzender Türmer: "Ende der Ampel-Koalition wäre unverantwortlich"
Der Juso-Vorsitzende Türmer wertete die Äußerungen von Nouripour als taktisches Manöver. Er begreife sie als eine Initiativbewerbung, in der nächsten Koalition mit der CDU zusammenzuarbeiten, sagte Türmer im Deutschlandfunk. Die SPD kämpfe hingegen dafür, dass die nächste Bundesregierung nicht von der CDU und deren Parteivorsitzenden Merz angeführt werde.
Nach den Worten Türmers wäre eine Beendigung der Ampel-Koalition unverantwortlich, weil es genügend Sachthemen gebe, die man angehen müsse. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation nannte etwa den angespannten Wohnungsmarkt, eine Erhöhung des Mindestlohns, Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und ins Bildungswesen. Die SPD müsse alles für einen Aufbruch tun, forderte Türmer.
Diese Nachricht wurde am 21.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.