Habeck ergänzte, nun könne das Gebäudeenergiegesetz noch diese Woche im Bundestag beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die SPD-Vorsitzende Esken sprach im ZDF von einer sehr guten Einigung. Damit werde der Einstieg in die Wärmewende vollzogen. Zudem herrsche nun Planungssicherheit für Neubauten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Vogel, sagte der Gesetzestext habe eine 180-Grad-Wendung gebraucht, sei nun aber gut. Im Deutschlandfunk begrüßte Vogel, dass Verpflichtungen für die Bürger mit Blick auf die Heizungen erst dann entstehen, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt.

SPD, Grüne und FDP hatten sich gestern unter anderem darauf geeinigt, den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Auch soll der Umstieg mehr Technologien einschließen als zuerst vorgesehen. Die Ampelkoalition will ihr Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampelkoalition beschlossenen Änderungen beim Heizungsgesetz begrüßt. Hauptgeschäftsführer Landsberg verlangte angesichts zahlreicher noch ungeklärter Fragen aber vernünftige Lösungen im Gesetzgebungsverfahren. Landsberg sagte dem Deutschlandfunk, es sei richtig, die kommunale Wärmeplanung vorzuziehen. Dabei gelte es auch zu klären, ob Städte und Gemeinden finanziell unterstützt werden.

Die Unionsparteien erklärten, die Ampelparteien wollten das Gesetz im "Hauruckverfahren" durch den Bundestag peitschen. Dies sei eine Missachtung des Parlaments. Der CDU-Vorsitzende Merz nannte die Vorgehensweise "inakzeptabel".

Linken-Fraktionschef Bartsch warf den Ampelparteien vor, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt zu haben. Eine sozial ausgewogene Wärmewende sehe anders aus. Die AfD spricht von unzumutbaren Mehrbelastungen.

Scharfe Kritik kam auch von der Deutschen Umwelthilfe. Die Rede war hier von klimapolitischem Tiefpunkt. Die Verantwortung werde auf künftige Generationen geschoben.

Heizungsgesetz: Das ist laut Ampelkompromiss geplant