Dienstag, 23. April 2024

Heizungsgesetz
Habeck will mit Vertretern der Ampel-Fraktionen sprechen

Bundeswirtschaftsminister Habeck will Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu einem Gespräch über das geplante Heizungsgesetz einladen.

25.05.2023
    Zu sehen ist Robert Habeck,  Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck lädt die Ampelparteien zum Heizungsgespräch. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Sein Ministerium teilte mit, das Treffen werde "zeitnah" stattfinden. Die FDP hat inzwischen über 70 Fragen zu dem Gesetz eingereicht. In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, gibt es unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.
    FDP-Chef Lindner hatte zuvor auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt, dass seine Partei das Heizungsgesetz nicht verhindern wolle. Man dürfe den Bürgern aber nichts Unmögliches abverlangen. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.
    Diese Nachricht wurde am 25.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.