Archiv

Heizungsgesetz
Habeck will mit Vertretern der Ampel-Fraktionen sprechen

Bundeswirtschaftsminister Habeck will Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu einem Gespräch über das geplante Heizungsgesetz einladen. Sein Ministerium teilte mit, das Treffen werde "zeitnah" stattfinden. Die FDP hat inzwischen über 70 Fragen zu dem Gesetz eingereicht.

26.05.2023
    Zu sehen ist Robert Habeck,  Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck lädt die Ampelparteien zum Heizungsgespräch. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, gibt es unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.
    FDP-Fraktionschef Dürr verteidigte die Forderung seiner Partei nach Nachbesserungen. Im Deutschlandfunk sagte er auf die Frage, ob das Heizungsgesetz bis zum Sommer im Bundestag verabschiedet werden kann, die Orientierung an Zeitplänen sei kein Selbstzweck, vielmehr müsse es um die Inhalte gehen.

    FDP fordert "substanzielle Änderungen"

    Es müsse dafür gesorgt werden, dass das Gesetz praktisch umsetzbar sei und die Technologieoffenheit ausreichend abgesichert sei. Außerdem müssten den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Sorgen genommen werden, etwa vor zu hohen Kosten. Hierfür brauche es noch substanzielle Änderungen. Dürr betonte, er gehe dennoch davon aus, dass die Koalition dies "einigermaßen zeitnah" hinbekomme.
    Bundeskanzler Scholz appellierte eindringlich an alle Akteure in der Ampel-Koalition, zu einer Einigung zu kommen. Er habe in dieser Frage "alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen", sagte Scholz.
    Der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, rief dazu auf, Ruhe zu bewahren. Verunsicherte Immobilienbesitzer müssten noch ein paar Wochen abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfalle, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Später könne man mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen. Das Gesetz werde vermutlich durch den parlamentarischen Ablauf noch leicht modifiziert werden, führte Müller aus.

    Habeck wirft FDP "Wortbruch" vor

    Das erste Lesung des Gesetzes im Bundestag war eigentlich bereits für diese Woche geplant. Auf Betreiben der FDP wurde das Thema aber doch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen warf den Freien Demokraten "Wortbruch" vor.
    Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das würde in der Praxis über kurz oder lang auf einen Austausch von Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Vorgesehen sind allerdings zahlreiche Ausnahmeregelungen.
    (Hier können Sie das Interview von Herrn Dürr nachlesen.)
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.