Ziel sei, den CO2-Ausstoß zu senken und gleichzeitig eine intakte Industrie in Europa zu erhalten, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Von morgen an können mittelständische und große Unternehmen zwei Monate lang Bewerbungen für die Staatshilfen einreichen. Gefördert werden sollen jene Vorhaben, die mit dem geringsten Kostenaufwand die größten CO2-Einsparungen erzielen. Der Bund will im Rahmen der sogenannten Klimaschutzverträge 15 Jahre lang Mehrkosten einer klimafreundlicheren Produktion bezahlen. Förderberechtigt sind Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie Stahl-, Chemie-, Zement- oder Glasproduktion, die zu 100 Prozent Ökostrom beziehen und bisher mindestens zehn Kilotonnen CO2 pro Jahr ausstießen. Das Bundeswirtschaftsministerium hofft, allein durch diese Förderungen ein Drittel des Klimaschutzziels im Industriesektor zu erreichen.

Laut Habeck gibt es bereits eine grundsätzliche Zustimmung der EU-Kommission. Allerdings wurde der Bundeshaushalt, aus dem die Mittel bereitgestellt werden sollen, noch nicht auf den Weg gebracht.