Donnerstag, 28. März 2024

"Mehr Zeit kann helfen"
Habeck zu Änderungen an umstrittenem Heizungsgesetz bereit

Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zu Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit. Der Grünen-Politiker schlug im Gespräch mit den Funke Medien vor, im Januar 2024 zunächst mit den Neubauten anzufangen. Bei Bestandsgebäuden gebe es den Wunsch nach mehr Zeit.

26.05.2023
    Die Heizungsanlage in einem Einfamilienhaus.
    Eine Heizungsanlage in einem Einfamilienhaus (picture alliance / Frank May)
    Habeck betonte, angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangels und Lieferengpässen sei etwas mehr Zeit auch eine Hilfe. Der Minister unterstrich zudem, der Gesetzentwurf sei zwar schon jetzt technologieoffen. Allerdings sehe er auch hier mit Blick auf die Debatte um Holzpellets weitere Spielräume. Zuletzt war noch unklar, welche Regeln es künftig für das Heizen mit Holz geben soll.

    VKU sieht massiven Änderungsbedarf

    Der Verband kommunaler Unternehmen sieht massiven Änderungsbedarf am dem geplanten Gesetz. Hauptgeschäftsführer Liebing sagte im Deutschlandfunk, so wie der Entwurf jetzt sei, dürfe er nicht bleiben. Dem Verband gehören unter anderem Stadtwerke und Energieversorger an. Liebing erklärte, man sehe Mängel des Gesetzes vor allem darin, dass Regelungen nicht praxistauglich ausgestaltet seien.
    Darüber hinaus stehe die Technologieoffenheit nur auf dem Papier. So strebe die Bundesregierung etwa bei der Fernwärme einen deutlichen Ausbau als wesentlichen Beitrag zur Klimaneutralität an. Gleichzeitig würden aber hohe Hürden aufgebaut.
    Der Verbandsvertreter kritisierte außerdem zu kurze Zeiträume, die Kommunen und Stadtwerken für eine flächendeckende Wärmeplanung und die Umstellung der Versorgung eingeräumt werden sollen. Er handele sich dabei um kapitalintensive und komplexe Projekte, bei denen so kurze Fristen nicht gingen.

    FDP reicht Fragen ein

    Das Heizungsgesetz der Regierung hatte zuletzt für erhebliche Konflikte zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Die erste Lesung im Bundestag war ursprünglich für diese Woche geplant. Auf Betreiben der FDP wurde das Thema aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
    Die Freien Demokraten haben inzwischen über 70 Fragen eingereicht. Habeck kündigte an, die Koalitionsfraktionen zeitnah zu einem Gespräch einzuladen.
    Sie können zu diesem Thema auch das "Berliner Gespräch" hören.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.