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"Missliche Situation"
Habecks Ministerium verteidigt Aus für E-Auto-Prämie

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Kritik am kurzfristigen Aus der Kaufprämie für Elektroautos eingeräumt, dass dies für viele Kunden eine "missliche Situation" sei.

    E-Auto am Strassenrand in Muenchen wird geladen, Stecker waehrend dem Ladevorgang an einem E-Auto
    Ab heute Nacht können keine Förderanträge für Elektroautos mehr gestellt werden. (pa/SvenSimon/Frank Hoermann)
    Man habe die Entscheidung aber nicht leichtfertig getroffen, sagte ein Sprecher in Berlin. Der Stopp resultiere unmittelbar aus dem Urteil des Verfassungsgerichts und der deshalb erforderlichen Haushaltskonsolidierung. Für Anträge, die nach diesem Sonntag eingingen, stünde nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung.
    Sowohl aus der Wirtschaft als auch aus der Koalition kommt Kritik, auch weil Habeck den Schritt erst gestern verkündet hatte. Die Förderung sollte den Absatz von Elektrofahrzeugen ankurbeln. Ursprünglich war geplant, die Kaufprämie bis Ende kommenden Jahres beizubehalten. Nun können schon ab heute Nacht keine Förderanträge mehr gestellt werden.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.