
Man habe die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sagte ein Sprecher in Berlin. Es stehe jedoch nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung. Der Förderstopp resultiere unmittelbar aus dem Urteil des Verfassungsgerichts und der deshalb erforderlichen Haushaltskonsolidierung. Sowohl aus der Wirtschaft als auch aus der Koalition kommt Kritik, auch weil Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen den Schritt erst gestern verkündet hatte. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sprach von einem "unfassbar großen Vertrauensbruch" für Zehntausende Kunden, die ihre E-Fahrzeuge unter der Voraussetzung bestellt hätten, dass die Fördersumme fließe. Die stellvertrenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller, Miersch und Hubertz forderten, Habeck müsse einen verlässlicheren Übergang organisieren. FDP-Fraktionschef Dürr nannte es hingegen richtig, dass die kostspielige Förderung früher auslaufe.
Ursprünglich war geplant, die Kaufprämie bis Ende kommenden Jahres beizubehalten. Nun können schon ab heute Nacht keine Förderanträge mehr gestellt werden.
Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
