Für Anträge, die nach diesem Sonntag eingingen, stünde einfach nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung, hieß es. Sowohl aus der Wirtschaft als auch aus der Koalition kommt Kritik, auch weil Wirtschaftsminister Habeck den Schritt erst gestern verkündet hatte. Die Förderung sollte den Absatz von Elektrofahrzeugen ankurbeln. Ursprünglich war geplant, die Kaufprämie bis Ende kommenden Jahres beizubehalten. Nun können schon ab heute Nacht keine Förderanträge mehr gestellt werden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte das schnelle Aus kritisiert. Es sei äußerst unglücklich, dass der Förderstopp so kurzfristig verkündet worden sei, teilten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Müller, Miersch und Hubertz mit. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant." Grundsätzlich stehe man aber zum Auslaufen der Förderung.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sprach von einem "großen Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt". ZDK-Präsident Joswig teilte mit, das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen. Gleichzeitig könnte man in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet blieben, um Zulassungen vornehmen zu können.

Der ZDK-Präsident erläuterte weiter: "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden."

Auch nach Überzeugung des ADAC kommt das Auslaufen der Förderung zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar, monierte der Automobilclub. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken. "Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine ADAC-Sprecherin.

Wie die Verbraucherschützer kritisierte der ADAC das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung eines Fahrzeugs zu machen, statt beim Kauf. Für Kunden, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem heutigen 17. Dezember nicht zulassen konnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.

Die Bundesregierung hatte die Kaufprämie 2016 beschlossen, um den Absatz von Elektrofahrzeugen anzukurbeln. Laut Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.

Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Das liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen.